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Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Herrmann: Riesenfortschritt für die Sicherheit unserer Bürger

Breitband Internet
 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung zur Neuregelung der gesetzlichen Mindestspeicherfristen begrüßt: „Das ist ein Riesen-Fortschritt für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Endlich wird eine eklatante Lücke im Instrumentarium unserer Sicherheitsbehörden geschlossen“, sagte Herrmann.  

Mit dem an enge Voraussetzungen geknüpften Zugriff auf Telekommunikationsverbindungsdaten könne man Strukturen und Verbindungen innerhalb von Pädophilenringen, Gruppierungen der Organisierten Kriminalität oder terroristischen Vereinigungen aufdecken, erklärte der Innenminister. Auch Hintermänner und Drahtzieher schwerer Straftaten könnten dank dieser digitalen Spurensicherung leichter gefasst werden, betonte Herrmann.

Bereits seit mehreren Jahren hatte sich der bayerische Innenminister für eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung eingesetzt: „Unsere Polizei braucht zur Bekämpfung schwerer Straftaten und der Abwehr erheblicher Gefahren dringend eine klare Befugnis festzustellen, wann welche Telefonnummern und IP-Adressen miteinander in Verbindung standen." Kommunikationsinhalte, also was konkret am Telefon gesprochen wurde, würden dabei nicht erfasst. Herrmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung rechtlich einwandfrei ist: „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére erzielte Kompromiss allen Anforderungen genügt, die das Bundesverfassungsgericht und der EuGH für eine grundgesetz- und europarechtskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung formuliert haben.“