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Horst Seehofer im VBW-Magazin

Bayern kämpft für offene Märkte

 

In einem Gastbeitrag für das Magazin des Verbands der Bayerischen Wirtschaft (VBW) schreibt CSU-Chef Horst Seehofer über Brexit, Freihandel und den Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik:

Im Januar 1975 reiste Franz Josef Strauß nach Peking. Für viele überraschend wurde er von Staatschef Mao Zedong empfangen. In Deutschland stieß der Strauß-Besuch im Reich der Mitte auf Kritik. In China dagegen legte er den Grundstein für die enge Wirtschaftsbeziehung, von der wir bis heute profitieren. Vor allem wegen der Stärke im Export steht Bayern heute in zahllosen Rankings auf einem Spitzenplatz. Mit hochinnovativen Produkten und Dienstleistungen sind bayerische Unternehmen weltweit gefragt. Die Exporte Bayerns haben sich von 1996 bis 2016 verdreifacht, von 61 auf etwa 183 Mrd. Euro. Eine beeindruckende Bilanz. Rund die Hälfte unseres Pro-Kopf-Einkommens und rund ein Viertel der Arbeitsplätze in Bayern hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. Deshalb achten wir besonders auf Veränderungen und Erschütterungen im globalen Markt.

Offene Märkte unter Druck

Die Weltwirtschaft ist in den vergangenen Jahren immer wechselhafter und unberechenbarer geworden. Neuer Konkurrenz – zum Beispiel aus China – stellen sich Bayerns Unternehmen mit bewundernswertem Fleiß und Innovationskraft entgegen. Weniger ausrichten können Unternehmen freilich gegen politische Krisen oder protektionistische Tendenzen. Vor allem was die Vereinigten Staaten von Amerika, China und Großbritannien angeht, wachsen die Sorgen der Unternehmen. Zusammen machen diese drei Absatzmärkte mehr als ein Viertel der bayerischen Exporte aus. Eine Abschottung hätte für alle Beteiligten empfindliche Folgen.

Freihandel statt Protektionismus

Ich sehe es deshalb als zentrale Aufgabe an, für offene Märkte zu kämpfen. Unsere Wirtschaft braucht den Marktzugang. Und sie braucht gute und faire Rahmenbedingungen. Dafür setzt sich meine Staatsregierung mit aller Kraft ein. Trotz aller Kritik haben wir am Freihandelsabkommen mit Kanada festgehalten. Ich bin froh, dass CETA auf europäischer Ebene angenommen wurde und ratifiziert werden kann. Jetzt wollen wir die neue US-Regierung unter Donald Trump überzeugen, dass sich Freihandel lohnt – und zwar für beide Seiten. Besonders wichtig ist mir auch das Verhältnis zu Großbritannien. Mit dem Brexit wird unser drittwichtigster europäischer Handelspartner die EU verlassen. Wir müssen in den Brexit-Verhandlungen so schnell wie möglich die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen und alles daran setzen, um neue Handelsschranken zu vermeiden.

Dialog statt Konfrontation

Auch mit schwierigen Partnern müssen wir im Gespräch bleiben. Gerade was internationale Krisen angeht, gilt das Primat der Politik. Niemand darf – wie es leider in der Ukraine geschehen ist – Grenzen mit Gewalt verschieben. Das Minsker Abkommen muss wie verabredet umgesetzt werden. Zugleich ist es aber wichtig, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Denn nur so können wir Einfluss geltend machen und in den Beziehungen mit Russland eine konstruktive Perspektive aufzeigen. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um zu einer Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu kommen.

An der Seite der Wirtschaft

Gerade in schwierigeren Zeiten brauchen wir einen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik. Die Staatsregierung wird insbesondere den Mittelstand weiter mit seinen Förderprogrammen bei der Erschließung von Auslandsmärkten unterstützen. Wir werden weiter eine Politik machen, die Bayern in hohem Maße attraktiv hält als Standort und Handelspartner. Und wir werden weiterhin für offene Märkte kämpfen, auch wenn das nicht allen gefällt. Wir stehen an der Seite unserer Wirtschaft.