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Doppelte Staatsbürgerschaft

Kreuzer: Doppelpass ist Integrationshindernis

 

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat die doppelte Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Diese sei ein „echtes Integrationshindernis“: „Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt“, sagte Kreuzer. 

Der Doppelpass sei auch nicht Ausweis einer besonderen Willkommenskultur, denn: „Wir laden die hier lebenden Türken ein, voll und ganz Deutsche zu werden. Mehr Willkommenskultur geht nicht“, so Kreuzer. Er forderte SPD, Grüne und Linke auf, sich von ihren Lebenslügen in Sachen Integration zu verabschieden. „Wer immer zwischen zwei Welten lebt, kommt in keiner richtig an. Das Ergebnis konnten wir am vergangenen Sonntag bei der Abstimmung der hier lebenden Türken beobachten“, sagte Kreuzer.

Mit tiefer Sorge sieht Kreuzer den aktuellen Kurs der Türkei. „Erdogan hat nicht nur die Türkei gespalten, sondern auch die in Europa, Deutschland und in Bayern lebenden Türken.“ Erdogan wolle offenbar den Weg des großen Staatsgründers Atatürk, der die Türkei in Richtung westliche Demokratien ausgerichtet hat, rückgängig machen. „Wie die Abstimmung gezeigt hat, verfängt dieser fatale Kurs auch bei vielen Türken hier bei uns in Deutschland, die die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen. Wir dulden keinesfalls, dass die Konflikte eines anderen Landes gewaltsam auf unserem Boden ausgetragen werden, wie schon mal in Nordbayern passiert.“

Zudem braucht das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei mehr Ehrlichkeit: „Eine Türkei, wie Erdogan sie will, kann niemals Teil der EU werden. Wir müssen weiter mit der Türkei im Gespräch bleiben, wenn wir den Weg zur Demokratie offen halten wollen. Aber die EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beendet werden.“