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Verfassungsschutzbericht 2016

Anhaltend hohe Gefahr durch Islamisten

 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Für Herrmann ist klar: „Die Gefährdungslage hat sich in allen Phänomenbereichen verschärft. In Bayern haben wir reagiert und mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz, dem Sicherheitskonzept „Sicherheit durch Stärke“ und dem „Sofortprogramm Innere Sicherheit“ wesentliche Schritte getan.“ Herrmann forderte den Bund auf, in der Sicherheitspolitik dem bayerischen Vorbild zu folgen: „Nun muss auch der Bund seine Sicherheitsbehörden wie in Bayern mit mehr Befugnissen ausstatten. Die sture Blockadehaltung, die Rot-Grün hierzu im Bundesrat an den Tag legt, ist unerträglich“, so der Innenminister.

Großen Anlass zur Sorge bietet wie schon in den Vorjahren der islamistische Extremismus. Herrmann legte dar, dass aktuell aus Bayern fast 100 Personen in Richtung der Kampfgebiete ausgereist seien oder dies beabsichtigten. Bundesweit gehen die Sicherheitsbehörden von mehr als 920 ausgereisten Islamisten aus. „Zwar reisen mittlerweile weniger Personen aus, wir nehmen die Lage aber nach wie vor sehr ernst und haben die Betreffenden weiterhin unter verschärfter Beobachtung“, erklärte Herrmann. Besorgniserregend sei, dass sich sogar Minderjährige zu Ausreisen in die Kampfgebiete sowie zu Anschlägen verleiten lassen. Um einer Radikalisierung entgegenzuwirken und dem Terrorismus dadurch den Nährboden zu entziehen, arbeiten das Innen-, Justiz-, Kultus- und Sozialministerium seit 2015 verstärkt im „Bayerischen Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus“ zusammen.

Im Hinblick auf die rechtsextremistische Szene berichtete Herrmann von einer verschärften Hetze gegen Flüchtlinge im Internet. Herrmann dazu: „In der Anonymität des Internets hetzen neben Aktivisten der rechtsextremistischen Szene auch Personen, die bislang keinen rechtsextremistischen Strukturen angehörten. Vor allem in geschlossenen Gruppen im Netz fällt jede Hemmschwelle.“ Um dem zu begegnen habe das Landesamt für Verfassungsschutz nach Herrmanns Worten im April 2016 für die operative Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus einen eigenen spezialisierten Fachbereich eingerichtet.

Auch die sogenannte Reichsbürger-Bewegung ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt. "Bislang konnten knapp 2700 Reichsbürger identifiziert werden", sagte Herrmann. Weitere Überprüfungen stehen an. Darüber hinaus hat das Bayerische Innenministerium die Waffenbehörden darauf hingewiesen, dass Reichsbürger regelmäßig waffenrechtlich unzuverlässig sind. „Die Waffenbehörden müssen Anträge auf Waffenerlaubnisse in solchen Fällen konsequent ablehnen und bereits erteilte Erlaubnisse widerrufen“, betonte Herrmann.

Besonders traurig: Auch die Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene bleibt anhaltend hoch! Für Herrmann steht fest: „Diese Leute suchen die Gewalt und provozieren Konflikte. Dazu instrumentalisieren sie zum Beispiel die aktuelle Diskussion um die Zuwanderung, um dem Staat bei der Durchsetzung des geltenden Rechts pauschal „Faschismus“ und „Rassismus“ zu unterstellen.“ Im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf rechnet der Innenminister mit einer Steigerung der linksextremistischen Aktivitäten.