„Gute und segensreiche Arbeit“

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in Berlin das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) besucht. Als Plattform von 40 deutschen Sicherheitsbehörden werde hier seit der Gründung 2004 „eine sehr gute, segensreiche Arbeit für unser Land geleistet“, sagte Seehofer. Mit Blick auf den islamistischen Terrorismus nehme die Bedeutung des GTAZ eher noch zu. „Die Gefährdungslage ist nach wie vor sehr angespannt. Das heißt, man muss abstrakt jederzeit mit einem Anschlag rechnen“, so der Minister. Man wolle daher alles „Menschenmögliche“ zum Schutze der Bürger tun. Die Politik könne jedoch keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten.

Unterstützung vom Bund

Bei Gesprächen mit Vertretern der Sicherheitsbehörden habe er zugesagt, dass das Bundesinnenministerium die Arbeit des GTAZ unterstützen werde und sich hierfür bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen einsetzen werde. Man werde die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie ihre Arbeit mit bester Qualität erbringen können. Die Frauen und Männer, die sich täglich für die Sicherheit der Bürger einsetzten, sollten die bestmöglichen Arbeitsbedingungen zur Verfügung haben. „Uneingeschränkt“ stehe die Regierung hinter ihnen.

Mehr Sicherheitspersonal

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden soll auch personell unterstützt werden. Insgesamt will die Bundesregierung 15.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden schaffen. Seehofer kündigte auch an, beim Bundeskriminalamt eine eigene Abteilung zur Terrorismusbekämpfung bilden zu wollen, die eng mit dem GTAZ zusammenarbeiten soll.

Gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

Die aktuelle Zusammenarbeit der Behörden lobte Seehofer: „Die Grundstruktur unseres Landes auch in der Sicherheit zwischen Bund und Land passt.“ Natürlich müsse man schauen, wo im Einzelfall Optimierungen möglich seien, manche Landesbehörden seien vielleicht etwas zu klein.