Scheuer präsentiert umfassende Reform

Die Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg hat dem Standortkonzept für eine Infrastrukturgesellschaft und ein dazugehöriges Fernstraßenbundesamt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einstimmig zugestimmt. Scheuer sagte: „Wir treiben die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu. Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung unserer 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen – effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt. Unser Standortkonzept ist getragen von strukturpolitischem Bewusstsein: Wir stärken die regionale Verantwortung und zeigen breite Präsenz in der Fläche. Dabei setzen wir auf bewährte Expertise der Mitarbeiter vor Ort und geben ihnen umfassende Sicherheit was ihren Arbeitsplatz angeht.“

Neue Infrastrukturgesellschaft

Der Sitz der neuen Infrastrukturgesellschaft soll in Berlin sein. Zudem wird es zehn regionale Niederlassungen mit Außenstellen geben. Bundesländerübergreifend sollen die Niederlassungen ein je vergleichbar großes Bestandsnetz und ein je vergleichbar großes Streckennetz betreuen. Bis 2030 soll die Umstrukturierung vollzogen sein.

Neuordnung Bundesfernstraßenverwaltung

Die Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen. Bis spätestens Ende Juni soll nun in einem Dialogprozess mit den Beschäftigten, den Personalvertretungen, den Berufsverbänden, Gewerkschaften und Ländern das endgültige Standortkonzept ausgearbeitet werden.

Den Mitarbeitern garantierte Scheuer: „Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben.“ Man werde die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort wahren.