Volksbegehren annehmen, verbessern, versöhnen

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat eine Leitentscheidung zum Artenschutz verkündet.

„In einem Generationen– und Gesellschaftsvertrag werden wir Artenschutz und Landwirtschaft versöhnen“, erklärte Söder. „Die Bayerische Staatsregierung wird das Volksbegehren annehmen - aber nach dem Motto „Rettet die Bienen und die Bauern“. Gleichzeitig verbessern und versöhnen wir: So sollen die Regelungen praxistauglich umgesetzt werden.“

Begleitend zum Volksbegehren werden wir ein großes Paket für mehr Umwelt– und Artenschutz vorlegen und parallel beschließen. Wir brauchen Korrekturen und Klarstellungen. Die Landwirtschaft muss die Maßnahmen nach fachlicher Praxis umsetzen können. Mit einem Gesamtkompendium wollen wir für echte Verbesserung sorgen: Dabei werden Landwirte unterstützt, Verbraucher und Kommunen beteiligt. Der Freistaat wird massiv investieren. Söder: „Ökologie und Artenschutz bekommen in Bayern Priorität wie in keinem anderen Bundesland!“

Wir nehmen Umweltschützer und Landwirte gleichermaßen mit. Unser Ansatz ist ein breites Versöhnungsgesetz. Söder: „Der Wunsch der Menschen nach mehr Artenschutz wird ernst genommen. Gleichzeitig brauchen wir unsere Landwirte. Wir lassen nicht zu, dass sie an den Pranger gestellt werden!“ Wir setzen ein kraftvolles Signal für die Landwirte, die in den letzten Wochen oftmals zu Unrecht alleine in die Verantwortung genommen werden sollten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte: „Unser Ansatz ist klar: Wir retten Bienen und Bauern! Wir haben heute eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft unserer Partei und des Freistaats getroffen. Die CSU geht voran, wir bestimmen selbst die Agenda und legen die Bedingungen fest, wie es in Sachen Artenschutz weitergeht. Wir gestalten den Weg selbst mit einem umfassenden und versöhnlichen Gesamtkonzept. Das kann nur die CSU, das ist der erfolgreiche Weg einer echten Volkspartei!“

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