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Horst Seehofer im Interview

„Der Bayernplan gilt!“

 

Horst Seehofer hat im Interview mit dem Münchner Merkur die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge bekräftigt.  

Dabei verwies CSU-Chef Seehofer auf den Bayernplan: „Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird. Und dafür haben wir ein Instrumentarium entwickelt: von der Bekämpfung der Fluchtursachen über den konsequenten Schutz an den EU-Außengrenzen und der Entscheidung über Schutzbegehren dort bis hin zu einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland auf 200000 Flüchtlinge pro Jahr.“

Übereinstimmung mit der CDU in der Flüchtlingspolitik gebe es dabei durchaus. „Das gemeinsame Regierungsprogramm beinhaltet die gleiche Politik bis hin zu der Aussage, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleiben soll“, stellte der CSU-Parteivorsitzende klar . Nur der Begriff Obergrenze stehe lediglich im Bayernplan. „Integration wird nicht gelingen, wenn es keine Begrenzung gibt“, so Seehofer weiter.

Der Europäischen Union warf Seehofer vor, sich in der Flüchtlingsfrage nicht genug zu engagieren. Deutschland werde bei einer europäischen Lösung zur Sicherheit der Außengrenzen selbstverständlich seinen Beitrag leisten, allerdings sei dies ein zentrales Projekt der EU. Der CSU-Parteivorsitzende kritisierte: „Die EU hat das Durcheinander an den Außengrenzen in zwei Jahren nicht annähernd lösen können. Das ist schon sehr ärgerlich. Beim nächsten Gipfel brauchen wir einen signifikanten Fortschritt.“  Zudem sprach sich Seehofer gegen zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Union aus, wenn die bestehenden nicht ausgenutzt würden: „Nicht reden – machen!“