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Klartextveranstaltung in Hof

Herrmann: „Es ist mehr Sicherheit möglich!“

Klartextveranstaltung in Hof
 

Nächster Stopp der CSU Klartext-Veranstaltungsreihe in Hof. Bayerns Innenminister und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Joachim Herrmann freute sich vor Ort zu sein und betonte: „Wir führen Wahlkampf in ganz Bayern. Von Lindau bis Hof, von Passau bis Aschaffenburg.“

Herrmann: „Es ist mehr Sicherheit möglich!“

Zu Beginn der Veranstaltung stellte Herrmann klar: „Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir sind das sicherste aller Bundesländer.“ Mit Blick auf die anstehende Wahl ergänzte der Innenminister, die CSU wolle auch in Deutschland für mehr Sicherheit sorgen. „Wir machen von Bayern aus deutlich: Es ist mehr Sicherheit möglich!“, so Herrmann. Um dies umzusetzen, benötige man nach Ansicht Herrmanns vor allem einen starken Staat: „Wir wollen das Bestmögliche tun, damit die Menschen sicher leben können.“

Grenzkontrollen müssen weitergeführt werden.

Ein weiteres Anliegen des Innenministers ist die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich: „Ein Staat muss ein Mindestmaß an Kontrolle darüber haben, wer in diesem Staat ist.“ Herrmann verwies auf die sehr erfolgreiche Bilanz der Kontrollen. Bisher wurden mehrere Tausend Kriminelle bei Grenzkontrollen festgenommen, welche per Haftbefehl gesucht wurden. „Bei einem solchem Ergebnis wäre es abenteuerlich, auf die Kontrollen zu verzichten.“, so der Innenminister weiter. Gleichzeitig stellte er fest, Bayern habe in der Debatte um die Kontrollen nie etwas anderes gefordert, als geltendes EU-Recht umzusetzen. „Aktuell halten sich einige Staaten nicht an die Spielregeln. Daher werden diese Kontrollen so lange anhalten, bis geltendes Recht wieder umgesetzt wird.“

Videoüberwachung mit Augenmaß

Ein weiteres Instrument für mehr Sicherheit ist nach Ansicht Herrmanns der Ausbau der Videoüberwachung. Irrsinnig sei es in diesem Zusammenhang von einem Überwachungsstaat zu reden, so Herrmann: „Es ist weit und breit nicht die Rede, das ganze Land unter Videoüberwachung zu stellen. Wir sprechen von einzelnen Brennpunkten.“ Wichtig sei dabei, das richtige Augenmaß und gleichzeitig eine höhere Polizeipräsenz. Als Beispiel für solche Orte nannte Herrmann bestimmte U-Bahnhöfe sowie Veranstaltungen wie das Oktoberfest.

Friedrich: „Es geht um das große Ganze“

Der lokale Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich freute sich über den Besuch Herrmanns in Hof und erinnerte die Gäste, die Wahl sei trotz guter Umfragewerte noch nicht entschieden. Mit Blick auf das Thema Sicherheit stellte Friedrich klar: „Joachim Herrmann ist die Kampfansage der CSU an Terroristen und Verbrecher. Wir wollen, dass Deutschland so sicher wird, wie es Bayern bereits ist.“ In den nächsten 32 Tagen gehe es um das große Ganze, und zwar: „Wohin geht dieses Land und mit welcher Regierung“.

Weitere Themen waren unter anderem Bildung, Elektromobilität, sowie der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

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