Herrmann: „Realismus und Augenmaß!“

Rege Diskussion in Weiden: Die nächste Veranstaltung der Klartext-Reihe mit dem Bayerischen Innenminister und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Joachim Herrmann fand in der Oberpfalz statt. „Wir brauchen mehr Bayern in Berlin!“, stimmte Herrmann die rund 200 Gäste auf die kommende Bundestagswahl ein.

Keine pauschalen Dieselfahrverbote

Man müsse schon ein wenig Realismus bewahren, forderte Herrmann angesichts der Diskussion um ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Natürlich sei es indiskutabel, dass Automobilunternehmen vorsätzlich betrügen und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Ich erwarte von jedem, dass er sich an Gesetze hält“, so Hermann. Es sei aber falsch, den Bürgern von heute auf morgen das Fahren zu verbieten. Diese seien beim Kauf eines Diesels schließlich davon ausgegangen, ein zugelassenes und legales Fahrzeug zu erwerben. „Man muss jetzt konsequent handeln – aber mit Augenmaß“, so Bayerns Innenminister weiter.

Sicherheit: Stärke zeigen

Herrmann stellte ein weiteres Mal die Bedeutung einer Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union heraus: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass dies notwendig war.“ CDU und CSU seien sich hier einig: „Es geht um Vorsorge für die Sicherheit für die Bürger. Davon lassen wir uns nicht abhalten!“, versicherte der CSU-Spitzenkandidat. Die Bundeskanzlerin sprach sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zuletzt für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus, solange die Sicherheitsbehörden dies für nötig hielten.

Auch die CSU-Forderung nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum wurde von Herrmann bekräftigt. Neben weiteren Maßnahmen wie einer besseren Ausstattung für die Polizei sei Videoüberwachung aber nur ein Baustein der CSU-Sicherheitspolitik. Herrmann stellte dabei klar: „Ich stehe für Freiheit. Wir sind von einem Überwachungsstaat weit entfernt. Aber wir brauchen einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Ich merke, dass die allermeisten Bürger froh darüber sind.“

Mütterrente ausbauen

Bei der Rentenpolitik wies Herrmann vor allem auf die schwierige Situation von Frauen hin: „Die bei der Rente benachteiligten Frauen stammen meist aus einer Generation, die sich überwiegend um die Kinder gekümmert hat.“ Die CSU hat in ihrem Bayernplan den Ausbau der Mütterrente vereinbart. „Es ist absolut gerecht, dass wir die Erziehungsleistung von Frauen in der Rente höher bewerten und wir wollen nach der Wahl den nächsten Schritt tun“, kündigte Herrmann an.

Gelungene Veranstaltung

Auch die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller und der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht nahmen an der Veranstaltung teil und lobten vor allem die positive wirtschaftliche Entwicklung der Oberpfalz.

Die Fragen der Zuschauer waren vielfältig: Neben der lokalen Verkehrssituation ging es unter anderem um innere Sicherheit, Datenschutz, Digitalisierung, Landwirtschaft, Restriktionen für Jäger und Polizeieinsätze bei Fußballspielen.