„Klartext“ mit Joachim Herrmann

„Alles für Sicherheit unternehmen“

Klartext Hermann Ingolstadt

Auftakt der Diskussionsreihe „Klartext“ mit Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Joachim Herrmann in Ingolstadt. Mehr als zwei Stunden stellte sich Herrmann den Fragen der Anwesenden und schwor diese auf die entscheidenden nächsten Wochen bis zum 24. September ein. Herrmann: „Wir starten in die heiße Phase des Wahlkampfes. Wir wollen an vielen Orten in Bayern Klartext reden. Wir wollen deutlich machen, was unser Programm für die Bundestagswahl ist.“ Gerade in Fragen der Inneren Sicherheit sei es der CSU wichtig, Klartext zu sprechen, so Herrmann. „Wir wollen die Botschaft nach Berlin bringen: Wir wollen in ganz Deutschland ein höheres Sicherheitsniveau erreichen. Das ist der Kurs der CSU.“

Herrmann kritisierte den Umgang mit linken Gewalttätern in anderen Bundesländern und verwies speziell auf Hamburg und Berlin. Im Gegensatz dazu steht die konsequente Sicherheitspolitik in Bayern. Der Innenminister verwies darauf, dass Bayern das sicherste Bundesland sei. Dieser Zustand sei jedoch „nicht vom Himmel gefallen, sondern das Resultat kontinuierlicher und konsequenter Politik.“ Dazu gehöre natürlich auch: „Wir stehen hinter unserer Polizei.“

Weiterhin forderte Herrmann die strikte Einhaltung bestehender EU-Regeln in der Flüchtlingspolitik: „Wir haben klare europäische Regeln.“ Auch müssten Abschiebungen konsequenter durchgeführt werden und Behörden besonders auf straffällige oder gefährliche Personen achten. Der Innenminister verwies dabei auf das zuletzt verabschiedete Gesetz, das Behörden im präventiven Bereich weitere Möglichkeiten eröffnet. Gerade wenn eine Gefahr für Leib und Leben bestünde, müssen Behörden mehr Handlungsspielraum haben. Herrmann stellte aber auch klar: „Dies sind nur Verbesserungen der Instrumente, die uns zur Verfügung stehen. Auch wir in Bayern können keine hundertprotzentige Sicherheit versprechen.“ Aber man müsse alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Menschen unternehmen, so Herrmann.

Der lokale Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl freute sich über den Besuch Herrmanns in Ingolstadt und stellte klar: „Selten traf die Bezeichnung Spitzenkandidat so gut zu, wie bei Joachim Herrmann.“ Nicht nur wegen der Persönlichkeit, sondern auch, weil Herrmann speziell für das Thema Innere Sicherheit stehe. Herrmann vertrete das Thema schon seit Langem, besonders seit einer Zeit, in der es noch nicht wahlentscheidend war, so Brandel. Daher sei der Innenminister die richtige Person für die anstehende Bundestagswahl.