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Horst Seehofer im Interview

"Koalition mit dem Bürger!"

 

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Gespräch mit dem Bayernkurier angekündigt, für mehr Bürgerbeteiligung zu kämpfen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich die Menschen von den etablierten Parteien entfremden. „Wir dürfen auch die sogenannten kleinen Leute in unserer Alltagspolitik nicht vergessen und müssen Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen“, forderte er im Interview. So strebt die CSU in ihrem „Bayernplan“ auch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene an. Seehofer betonte im Gespräch mit Chefredakteur Marc Sauber außerdem den starken roten Faden, der sich durch den „Bayernplan“ und das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU ziehe: „Die Union steht für Wohlstand und Sicherheit für alle.“

Innere Sicherheit

Die aktuelle Sicherheitspolitik war ein weiterer Schwerpunkt des Interviews mit dem Bayernkurier. Nicht erst seit den jüngsten Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg verlangt der CSU-Chef eine Stärkung der Polizei: „Wir setzen uns dafür ein, dass in Bund und Ländern mindestens 15.000 Polizisten zusätzlich eingestellt werden, dass die Polizisten die modernste Ausrüstung bekommen und dass die Beamten auch die rechtlichen Befugnisse haben, um Gewalttäter und Kriminelle auszusortieren.“ Auch eine höhere Wertschätzung für Polizeibeamte forderte Seehofer ein.

Flüchtlingspolitik

Beim Thema Asylpolitik griff der CSU-Chef die SPD scharf an: „In der Flüchtlingspolitik hat die SPD in den vergangenen zwei Jahren auf allen Ebenen, sei es im Bundestag oder auf Länderebene, blockiert, wo sie nur konnte.“ So hätten die SPD-geführten Länder die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten blockiert und sämtliche Bremsmanöver unternommen, um Abschiebungen für Menschen, die nicht schutzbedürftig sind und keinen Asylgrund haben, zu verzögern oder ganz zu verhindern. Dass der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz jetzt vor einer Wiederholung der Extremsituation von 2015 warnt und der Union Untätigkeit bei der Flüchtlingspolitik vorwirft, verurteilte Seehofer als „Doppelzüngigkeit“.  An der Obergrenze hält die CSU weiterhin fest: „Wir brauchen die Obergrenze, damit die Integration gelingen kann, damit die Sicherheit gewährleistet ist und wir genug Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben“, stellte der CSU-Chef klar. Die Zahl von 200.000 sei auch ein wichtiges und klares Signal, damit die anderen EU-Länder wüssten, was Deutschland übernehmen könne und was nicht, so Seehofer.