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Neues aus dem Kabinett

„Verkehrspakt Großraum München“ vorgestellt

 

Die bayerische Staatsregierung hat mit dem „Verkehrspakt Großraum München“  neue Weichen zur Verbesserung der angespannten Verkehrssituation in der Landeshauptstadt gestellt. Neben Straßenbaumaßnahmen sollen der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt sowie die Radschnellwege ausgebaut werden. Dabei setzt das bayerische Kabinett auf die Unterstützung und die gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kommunen und allen Verkehrsträgern. Der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Es besteht Handlungsdruck, denn die Metropolregion München gehört zu den am dynamischsten wachsenden Regionen Deutschlands. Es hat keinen Sinn, Verantwortungen hin und her zu schieben. Wir haben einen hohen Zeitdruck, wir müssen die Dinge schnell voranbringen.“ 

Ziel des  „Verkehrspaktes Großraum München“ sei ein schneller und koordinierter Ausbau des Verkehrsnetzes gemeinsam mit allen Verantwortlichen für Infrastruktur und Verkehrsträger, so Herrmann.  Bayerns Ministerpräsident  Horst Seehofer wird im Herbst zu ersten Gesprächen einladen.

Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen 2017  

Das Kabinett hat außerdem die Verteilung der staatlichen Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr beschlossen. 32,7 der insgesamt rund 52 Millionen Euro entfallen in diesem Jahr auf den ländlichen Raum. Den großen Ballungsräumen München, Regensburg, Würzburg, Augsburg und der Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen kommen rund 16,8 Millionen Euro zugute. Rund 2,34 Millionen Euro sind zur Finanzierung von Einzelprojekten wie unter anderem bei der Münchner U-Bahn zum Forschungsgelände Garching vorgesehen.      

Zustandserfassung und -bewertung bayerischer Straßen 

Bayerns Verkehrsminister Herrmann betonte in der Kabinettssitzung, dass sich der Zustand aller Bundes- und Staatsstraßen in Bayern in den vergangenen Jahren weiter verbessert habe.  „Der Anteil guter Strecken ohne Sanierungsbedarf auf den Bundes- und Staatsstraßen in Bayern wurde erhöht. Auch die regionalen Unterschiede konnten wir durch gezielten Mitteleinsatz reduzieren. Im Vergleich zum Zustand von 2011 konnten wir mit den deutlich erhöhten Erhaltungsmitteln von 150 Millionen Euro pro Jahr in den vergangenen Jahren den Nachholbedarf bei den Staatsstraßen um zirka 20 Prozent abbauen“, so Herrmann. Die Zustandserfassung und -bewertung aller Bundes- und Staatsstraßen in Bayern wird regelmäßig alle vier Jahre durchgeführt.