„Wir stehen nicht schlecht da“

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Interview mit der Main-Post die Forderung nach einer Obergrenze bekräftigt und einem generellen Dieselfahrverbot eine Absage erteilt. Die Union sieht er auf einem guten Weg.   

Angesichts der anstehenden Bundestagswahl stellte Seehofer klar: „Tatsache ist: Wir stehen nicht schlecht da, aber wir haben noch gar nichts gewonnen. Nach unserem Streit steht jetzt eine Kursänderung in Berlin. Wir wären nicht gemeinsam mit der CDU und der Kanzlerin marschiert, wenn sie nicht ihre Zuwanderungspolitik geändert hätten.“  

Seehofer betonte in diesem Zusammenhang, dass es keine unbegrenzte Zuwanderung geben darf und plädiert für eine Obergrenze: „Wer Schutzbedarf hat, wird in der EU verteilt. Wir Bayern schlagen vor, dass Deutschland dann bis zu einer Obergrenze von 200.000 Menschen Flüchtlinge aufnimmt. Das ist großzügig. Eine unbegrenzte Zuwanderung führt dagegen zum Scheitern der Integration.“    

Auf die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie in puncto Elektromobilität wichtige Entwicklungen verschlafe, entgegnete Seehofer: „Ich habe nichts gegen Elektroautos. Im Gegenteil. Aber ich habe was dagegen, dass der Staat eine Technologie vorschreibt.“ Seehofer verfolge daher das Prinzip, „Anreize schaffen“, um auf Elektromobilität umzusteigen: „Wir fördern die Entwicklung ja, etwa durch die Prämie beim Kauf von Elektroautos oder den Ausbau der Ladestruktur.“ Von der Politik auferlegte Fahrverbote seien jedoch nicht die richtige Antwort, so Seehofer weiter.