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Nürnberg 12./13. Dezember

Das war der CSU-Parteitag

Seehofer: Wir haben Wort gehalten!

CSU-Chef Horst Seehofer hat in der seiner Rede vor dem CSU-Parteitag die hohe Zustimmung der Bevölkerung zur Politik der CSU als Ergebnis von harter Arbeit und guter Politik bezeichnet: "Der Mythos CSU lebt. Die CSU ist gut drauf. Die CSU ist bestens in Schuss. Die CSU ist bärenstark. Die Zustimmung in der Bevölkerung zu unserer Regierungspolitik ist enorm. Das beweisen ganz aktuelle Umfragen vom Wochenende", sagte der CSU-Vorsitzende.

Die CSU habe nach den Wahlen 2013 in allen Bereichen Wort gehalten, so Seehofer. Als Beispiele nannte er die Zusage, die Steuern nicht zu erhöhen, der Verzicht auf neue Schulden auch im Bund und die Einführung der Mütterrente. Als Schwerpunkt für die nächsten Jahre bezeichnete Seehofer Wachstum und Arbeitsplätze. Seehofer: "Deshalb legen wir Wert darauf dass noch in dieser Legislaturperiode spätestens zum 1. Januar 2017 Entlastung bei der kalten Progression kommt. Wir wollen, dass auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft steuerlich entlastet werden - und das werden wir durchsetzen.“

Bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen forderte Seehofer eine vorzeigbare Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich. Seehofer: „Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus.“ Zum Thema Integrationspolitik betonte Seehofer, Integration könne gut gelingen, wenn man die Sprache lerne, den Lebensunterhalt selbst verdiene, sich an Recht und Gesetz halte und nicht neben oder gegen die Bevölkerung leben würde.

 

Auszüge aus der Rede des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Horst Seehofer beim CSU-Parteitag am 13. Dezember 2014 in Nürnberg finden Sie hier als PDF.

CSUTv - Rede von Horst Seehofer beim#csupt14


Scheuer: CSU baut Zukunft

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat unter dem Motto "CSU baut Zukunft" eine Weiterentwicklung der erfolgreichen Parteiarbeit vorgestellt. Dazu gehört ein Bündel an Maßnahmen zur Optimierung der Parteistrukturen, ein schnelleres Aufnahmeverfahren und die Onlinemitgliedschaft. Außerdem soll die Parteiarbeit noch stärker auf Dialog und Teilhabe ausgerichtet werden. Scheuer: "Mit unserem Projekt "CSU baut Zukunft" werden wir die Mitmachpartei CSU stärken und als echte Volkspartei in die Zukunft führen",

Außerdem stellte der CSU-Generalsekretär das Konzept für den neuen Bayernkurier als "mediales Flaggschiff der CSU" vor: Dieser soll von einer Wochenzeitung zum tagesaktuellen Onlineportal und einem monatlichen Hochglanzmagazin umgestaltet werden. Die Umstellung wird in der ersten Jahreshälfte 2015 stattfinden.

Die Sonderausgabe des neuen Bayernkurier Magazins können Sie hier kostenlos herunterladen

CSUTv - Rede des Generalsekretärs zur Parteiarbeit


CSUTv - Der neue Bayernkurier


Eröffnung des 2. Tages

Der zweite Tag des Parteitags wird traditionell mit den geistlichen Worten eröffnet

Jetzt geht's in den Delegiertenabend

Die Antragsberatung ist beendet. Jetzt geht's in den Delegiertenabend. Morgen geht's an dieser Stelle weiter mit Berichten vom 2. Tag.

CSUTv - Die Highlights vom 1. Tag


Antragsberatung

Jetzt läuft die allgemeine Antragsdebatte. Bereits beschlossen wurden vier Leitanträge.

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CSU-Parteitag Bayern als Vorbild in Deutschland gewürdigt: an Bayern könne man sehen, was kluge Wirtschaftspolitik und gleichmäßige Förderung aller Regionen bewirken könne. Merkel: "Bayern ist heute als das wohlhabendste Land in Deutschland. Das hat etwas mit Politik zu tun, das hat mit Ermutigung der Menschen zu tun, das hat mit der CSU zu tun."

Merkel betonte, die Union habe in der Steuerpolitik Wort gehalten: "Wir haben gesagt, es gibt keine Steuererhöhungen und wir haben keine Steuererhöhungen gemacht. Das ist Berechenbarkeit, das ist Vertrauen für die Wirtschaft und das ist ganz wichtig", so die CDU-Vorsitzende.

Merkel bestätigte, dass der Gesetzesentwurf für die Pkw-Maut kommende Woche im Bundeskabinett behandelt wird: "17. Dezember, neun Uhr dreißig - eine gute Chance für die Maut!"

Das traditionelle Gastgeschenk für die Bundeskanzlerin überreichte dieses Jahr das Nürnberger Christkind.

CSUTv - Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel


CSUTv - Das Nürnberger Christkind und die Bundeskanzlerin


Grußwort von Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker hielt ein Grußwort beim Parteitag. "Nicht jede Aufgabe ist eine Aufgabe für Europa", sagte der Präsident der Europäischen Kommission. Europa müsse sich um die großen Dinge kümmern und solle sich nicht bei den Dingen einmischen, die die Nationalstaaten selbst regeln könnten.

Scheuer: Linke Republik verhindern

Generalsekretär Andreas Scheuer hat bei der Eröffnung des CSU-Parteitags in Nürnberg die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen als Schlag ins Gesicht der Opfer des SED-Unrechtsregimes bezeichnet: "Rot-Rot-Grün ist als historisches Versagen der SPD zu werten und ist von langer Hand geplant." Die Verantwortung dafür trage der SPD-Vorsitzende Gabriel. Scheuer: "25 Jahre nach dem Mauerfall macht sich die SPD zum Steigbügelhalter des SED-Unrechtsregimes. Jetzt heisst es zusammenstehen und eine linke Republik verhindern."

Scheuer bezeichnete Bayern als Vorbild für gelungene Integration. Mit Blick auf die Diskussion über Integration durch Sprache sagte der CSU-Generalsekretär: "Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage sagen 65 Prozent der Bayern, dass unser Appell für gelingende Integration richtig ist."

CSUTv Eröffnungsrede von Generalsekretär Andreas Scheuer


Politische Fachforen

In vier politischen Foren diskutiert der CSU-Parteitag über wichtige politische Zukunftsfelder und die Leitanträge, die am Nachmittag beschlossen werden.

Forum Finanzen – Steuern – Währung

Bayern ist seit Jahren Vorbild in Deutschland für solide Finanzen. Der Freistaat ist auf dem besten Weg, ein schuldenfreies Land zu werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld: „Es geht aber auch darum, dort wo beispielsweise zu viele Steuern gezahlt werden, diese abzusenken – Stichwort kalte Progression.“ Außerdem spricht sich die CSU gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in Euro und für die Einhaltung der Stabilitätskriterien aus.

Forum Wirtschaft – Arbeit – Freihandel

Deutschland muss seinen Sonderstatus als Wachstumslokomotive in Europa bewahren. CSU-Europagruppenchefin Angelika Niebler: „Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist der Mittelstand. Es geht also um die Frage, wie man die kleinen und mittelständischen Unternehmen entlasten kann, etwa durch weniger Bürokratie oder faire Steuergesetzgebung.“ Die CSU ist für ein Freihandelsabkommen mit den USA, aber nur, wenn unsere hohen europäischen Qualitäts- und Sicherheitsstandards erhalten bleiben.

Forum Bildung – Migration – Integration

Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes und schafft Aufstiegschancen für jede und jeden. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir brauchen beste Bildung, um für die Zukunft gerüstet zu sein – von der beruflichen bis zur universitären Bildung. Und wir müssen die Integration der Menschen vorantreiben, die zu uns kommen und bleiben.“

Forum Außenpolitik - Sicherheit – Europa

Die vielen Krisen in der Welt fordern es, dass wir den Blick stärker auf die internationale Ebene legen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber: „Wir wollen als Deutsche und Europäer präventiv tätig sein durch Entwicklungshilfe. Und wir müssen auf Krisen reagieren. Das heißt beispielsweise im Fall der Ukraine: zusammenstehen des Westens. Wir sind fest verortet in der westlichen Wertegemeinschaft.“

CSUTv - Fachpolitische Foren


Fachforen beim #csupt14

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