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CSU Parteivorstandssitzung

Leitanträge zum Parteitag vorgestellt

Andreas Scheuer
 

Der CSU-Parteivorstand hat heute einstimmig die vier Leitanträge zum Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet. 

Im Zentrum des Leitantrags „Finanzen – Steuern – Währung“ stünden Solidität und Generationengerechtigkeit, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. In den Abbau der kalten Progression will die CSU zum 1. Januar 2017 einsteigen. In dem Leitantrag wird auch eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gefordert. „Bayern sponsert Deutschland – dieses Prinzip soll durchbrochen werden,“ sagte Scheuer.  

Im Leitantrag „Außenpolitik – Sicherheit – Europa“ bekennt sich die CSU zur Verankerung Deutschlands im westlichen Bündnis und zur transatlantischen Partnerschaft. Gleichzeitig soll aber der Dialog mit Moskau fortgesetzt werden. Insbesondere im Bezug auf die Passagen zum Wehretat würde deutlich, dass die CSU die Partei der Bundeswehr sei, sagte der CSU-Generalsekretär. Weitere Ziele des Leitantrags sind die Stärkung der gemeinsamen EU-Außenpolitik sowie eine neue Entwicklungspolitik, die Fluchtursachen vor Ort bekämpft. 

„Deutschland soll weiter die Wachstumslokomotive in Europa bleiben“, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Dazu wolle man Investitionen ankurbeln, gleichzeitig aber auch im digitalen Bereich „die neue Gründerkultur in Bayern schaffen und unterstützen“, so Scheuer. Diese Ziele sind im Leitantrag „Wirtschaft – Arbeit – Freihandel“ verankert.  

Im Leitantrag „Bildung – Migration – Integration“  wird die deutsche Sprache als Schlüssel zur Integration beschrieben. „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen“, sagte Scheuer. Dies sei ein Appell an alle Zuwanderer. Von Pflicht, Gängelung oder Kontrolle sei von vornherein nie die Rede gewesen, so der CSU-Generalsekretär. Der gesamte Leitantrag sei geprägt von einer positiven Grundhaltung gegenüber all jenen, die sich integrieren wollen, die etwas leisten wollen und mit anpacken wollen“, so Scheuer.  

Die vier Leitanträge sollen beim CSU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag in Nürnberg beraten und beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und  der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, werden jeweils am Freitag beim Parteitag ein Grußwort halten. CSU-Chef Horst Seehofer wird seine Rede am Samstag halten.

Parteivorstandssitzung

Andreas Scheuer Alexander Dobrindt Alexander Dobrindt und Manfred Weber Peter Gauweiler Katrin Albsteiger Gerda Hasselfeldt Joachim Herrmann Beate Merk Emilia Müller Angelika Niebler Markus Söder Markus Söder und Edmund Stoiber