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Bausback im Main-Echo

Ohne Sicherheit keine Freiheit

Winfried Bausback
 

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat im Interview mit dem Main-Echo klar gemacht, dass der Staat gegen jede Form des Extremismus entschieden vorgehen muss. Dazu brauchen die zuständigen Behörden aber auch die geeignete rechtliche Handhabe:

„Ich bin davon überzeugt, dass wir weitere rechtspolitische und strukturelle Maßnahmen durch den Bund brauchen. Wir brauchen eine stärkere echte Kontrolle, wer in unser Land kommt. Wenn es um schwere Straftaten geht, brauchen wir - wie beim analogen Telefon - auch eine Überwachung der digitalen Kommunikation zum Beispiel über Skype oder WhatsApp. Auch die Verkehrsdatenspeicherung muss erweitert werden, zum Beispiel müssen unsere Strafverfolgungsbehörden auch an die Verbindungsdaten der E-Mail-Kommunikation herankommen können, um in der Strafverfolgung noch effektiver zu werden“, sagte Bausback.

 

Bayerns Justizminister Winfried Bausback

Die Menschen in unserem Land wollen frei und sicher leben. Wir müssen der Unkultur des Todes, der Unmenschlichkeit und Gottlosigkeit der Terroristen mit Konsequenz und Entschiedenheit begegnen.

 

Der Justizminister machte klar, wie wichtig das ausgewogene Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit sei, wies aber auch darauf hin: „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Es ist die Aufgabe des Staates, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen und rechts- und innenpolitische Antworten zu finden. Die Menschen erwarten von uns völlig zu Recht, dass wir ihre individuelle Freiheit schützen, indem wir für innere Sicherheit sorgen. Alle Maßnahmen, die hierfür erforderlich sind, müssen auch auf Bundesebene konsequent ergriffen werden. Das sind wir den Menschen schuldig“, so Bausback.