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Beate Merk trifft Österreichs Außenminister Kurz

„Schleuserkriminalität bekämpfen“

Beate Merk und Sebastain Kurz
 

Europaministerin Beate Merk und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz haben bei einem Treffen langfristige Lösungen für die Flüchtlings- und Migrationskrise erörtert. Kern der Bemühungen sollen weiterhin Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sein, um anhaltende Schleuserkriminalität dauerhaft zu bekämpfen.

Merk betonte: „2016 ist es dank dem Einsatz Österreichs gelungen, die irreguläre Migration über die Westbalkanroute weitgehend zu stoppen. Das muss unbedingt so bleiben.“ Die Ministerin betonte, dass auch weiterhin Grenzkontrollen nötig seien, um Sicherheit zu erhöhen und Schleusernetzwerke zu zerschlagen. „Solange Schleusung als Geschäftsmodell funktioniert, können wir nicht zurückkehren zu einem Europa ohne Grenzkontrollen.“    

Kurz forderte neben der Fortführung der Grenzkontrollen zudem einen wirksamen Schutz der der EU-Außengrenzen. „Ich danke Bayern für die tatkräftige Unterstützung bei der Schließung der Westbalkanroute. Wir müssen nun die Außengrenzen selbst ordentlich schützen und illegale Migranten bereits an der Außengrenze stoppen, sie dort versorgen und sie schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückbringen.“ Parallel dazu müsse mehr Hilfe vor Ort geleistet werden: „Nur so stoppen wir illegal Migration, entziehen den Schleppern die Geschäftsgrundlage und beenden das Sterben im Mittelmeer.“