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Neues aus dem Kabinett

Bekämpfung des Politischen Islam

 

Der Ministerrat hat ein Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam beschlossen. Ministerpräsident Horst Seehofer machte deutlich: „In Bayern gilt Nulltoleranz gegenüber jeglichem Extremismus und Fundamentalismus. Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Wir werden klare Grenzen ziehen und den Politischen Islam mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. In Bayern gibt es keinen Raum für Hass, Gewalt oder Intoleranz.“

Seehofer ist es besonders wichtig, dass sich das Konzept ausschließlich gegen den Politischen Islam richtet. Es gebe in Deutschland und Bayern kein Problem mit „dem“ Islam, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen, so Seehofer. „Die große Mehrheit der Muslime übt ihre Religion friedlich aus, fühlt sich unserer Gesellschaft zugehörig und erkennt unsere gemeinsamen Werte an. Kinderehen, Vollverschleierung und Scharia-Richter haben dagegen keinen Platz in unserer Gesellschaft,“ so Seehofer weiter.

Das verabschiedete Konzept beinhaltet u.a. folgende Punkte

  • Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Der Freistaat setzt dabei auf eine bessere Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden sowie einen besseren Datenaustausch. Weiterhin soll das Strafrecht und die Abschiebepraxis verschärft werden.
  • Der Politische Islam muss weltweit bekämpft werden. Bayern fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Datenaustausch.
  • Als Antwort auf den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam fordert der Freistaat ein Bekenntnis der deutschen Leitkultur. Jeder in Deutschland lebende Bürger muss das christlich-jüdisch geprägte Wertefundament anerkennen und zur offenen und freiheitlichen Gesellschafts- und Rechtsordnung stehen.
  • Islamische Gemeinschaften in Deutschland müssen sich deutlich vom Politischen Islam distanzieren. Die Steuerung und Finanzierung durch ausländische Imame sieht Bayern kritisch und fordert die islamischen Gemeinschaften zu Autonomie und Transparenz auf.
  • Verstärkte Aufklärung und Prävention gegen den Politischen Islam.