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Bundesrat billigt Milliarden-Entlastung

Bayerische Forderungen umgesetzt

 

Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung unter anderem ein Maßnahmenpaket für massive Steuerentlastungen sowie das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Mit der Verabschiedung dieser beiden Punkte wurden wesentliche Forderungen der Bayerischen Staatsregierung umgesetzt.

Milliardenentlastung für Bürger

Bundesratsminister Marcel Huber zeigte sich sehr erfreut über die beschlossenen Steuerentlastungen. „Wir haben eine gute wirtschaftliche Lage und Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Das muss auch bei den Menschen ankommen,“ so Huber. Konkret wurden Maßnahmen beschlossen, die die Bürger in den nächsten beiden Jahren um fast 25 Milliarden Euro entlasten. Das kommt insbesondere Familien, Alleinerziehenden und Geringverdienern zugute. Der Steuerfreibetrag wird angehoben und es greifen Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression. Huber: „Bayern war beim Abbau der kalten Progression stets treibende Kraft. Jetzt wird weiterhin sichergestellt: Die Steuerzahler werden bei Lohnerhöhungen, die nur den Kaufkraftverlust ausgleichen, prozentual nicht höher belastet“. 

Bundesteilhabegesetz beschlossen

Des Weiteren hat der Bundesrat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Es soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen „Mit dem Bundesteilhabegesetz verwirklichen wir eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode,“ so Huber. „Wir wollen den Menschen ein selbstbestimmteres Leben und Arbeiten und eine bessere Inklusion ermöglichen. Menschen mit Behinderung, die Hilfe brauchen, werden auch in Zukunft die erforderliche Unterstützung erhalten,“ so der Minister weiter. 

In Bayern leben 1,1 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung, 140.000 beziehen Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe. Sie alle werden von dem Bundesteilhabegesetz profitieren, zum Beispiel durch Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen.