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Doppelhaushalt

Beste Finanzen für Bayern

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer hat anlässlich der anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt im Bayerischen Landtag die solide Finanzpolitik im Freistaat gelobt. „Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken“, sagte Seehofer zu Beginn der dreitägigen Haushaltsberatungen im Landtag. Nach seiner Ansicht hätten die CSU-Fraktion und die gesamte Regierung diese Aufgabe „gut erfüllt“.

Seehofer machte deutlich, dass die Richtlinie für die Erstellung des Haushalts der Artikel 151 der Bayerischen Verfassung sei. Dort heißt es: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“ Der Ministerpräsident zeigte auf, dass die Staatsregierung voll dieser Verantwortung nachkomme, insbesondere, wenn man sich die geplanten Ausgaben für den Bildungsbereich ansehe. Hier sei der Haushalt „kaum noch steigerungsfähig“. „Wir geben jeden dritten Euro für Bildung und Wissenschaft im Freistaat Bayern aus“, so Seehofer.

Der Doppelhaushalt umfasst für die kommenden beiden Jahre 117,4 Milliarden Euro. Die Beratungen im Landtag sind für drei Tage angesetzt.