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Die Maut kommt

FAQ zur Maut

PKW-Maut
 
  1. Weshalb ist die PKW-Maut ein Herzensanliegen der CSU
    Die CSU hat jahrelang für eine PKW-Maut gekämpft, weil sie für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sorgt. In vielen europäischen Ländern – z. B. Österreich, Italien, Schweiz oder Frankreich - müssen wir Maut zahlen, während bei uns Reisende aus dem Ausland bislang kostenlos fahren und sich nicht an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen. Mit der PKW-Maut müssen sich ausländische Fahrzeughalter und Mitnutzer unserer Straßen ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke, die für Bayern als Transitland entscheidend ist.

    Mit der PKW-Maut vollziehen wir einen echten Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung hin zur zweckgebundenen Nutzerfinanzierung. Das Verursacherprinzip ist nicht nur gerechter, sondern auch der Einstieg in ein modernes und leistungsfähiges System.

  2. Wie funktioniert die Pkw-Maut?
    Die PKW-Maut wird als elektronische Vignette erhoben. Die Gebühr wird elektronisch über das Nummernschild kontrolliert. Die Daten werden nicht gespeichert, sondern nach der Kontrolle gelöscht. 

  3. Was bedeutet die Mau für inländische Fahrzeughalter?
    Für Halter von im Inland zugelassenen PKWs und Wohnmobilen gilt die Maut auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen.

    Um Doppelbelastungen zu vermeiden, werden in der Kfz-Steuer Steuerentlastungsbeträge aufgenommen. So entsteht keine Mehrbelastung  für inländische Fahrzeughalter. Die Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Wagen (sog. Euro 6-Fahrzeuge) wird sogar höher sein, als die Kosten für die Maut.

    Die Bescheide für die neue Kfz-Steuer werden den Fahrzeughaltern automatisch und unbürokratisch zugestellt.

    Fahrzeuge, die bisher von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z. B. Fahrzeuge von behinderten Personen, bleiben auch von der Maut befreit. 

  4. Was bedeutet die Maut für ausländische Fahrzeughalter?
    Für Halter von im Ausland zugelassenen PKWs und Wohnmobilen gilt die Maut für Bundesautobahnen. Somit werden Wirtschaft und Tourismus in den Grenzregionen nicht beeinträchtigt. 
    Ausländische Autofahrer können zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Die Kurzzeittarife für zehn Tage und zwei Monate werden in fünf Preisstufen je nach Schadstoffausstoß und Motorgröße gestaffelt.

    Die Vignetten können über das Internet gebucht werden. Zusätzlich ist eine Einbuchung an Vertriebsstellen, z. B. an Tankstellen, möglich.

  5. Wie hoch sind die Mehreinnahmen?
    Nach Abzug der Systemkosten wird durch die PKW-Maut von ausländischen Fahrzeughaltern mit Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr bzw. 2 Milliarden pro Wahlperiode gerechnet. Diese Einnahmen fließen direkt in die Straßenverkehrsinfrastruktur des Bundes. 

  6. Ist die Maut EU-konform?
    Ja, die Maut ist mit EU-Recht vereinbar. Dieses Kriterium war für die CSU von Anfang an Voraussetzung. Die EU-Kommission hatte dagegen allerdings Bedenken angemeldet und  deshalb das Maut-Projekt lange Zeit blockiert. Jetzt hat auch die EU-Kommission ihren Widerstand aufgegeben und grünes Licht signalisiert.

  7. Was sagen unsere Bürger zur Pkw-Maut? 
    Die Umfragen zur Maut belegen, dass eine klare Mehrheit der Deutschen für die PKW-Maut ist. In Bayern liegen die Zustimmungswerte sogar bei fast 90 Prozent.

  8. Wann kommt die Maut?
    Nachdem die EU-Kommission ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben hat, kann jetzt mit der organisatorischen und technischen Umsetzung der Maut begonnen werden. Die Maut wird voraussichtlich nach der Bundestagswahl 2017 eingeführt.