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Haushaltsdebatte

Massive Investitionen in Sicherheit

 

Mehr Schutz und Sicherheit, mehr bezahlbarer Wohnraum für die bayerische Bevölkerung, mehr Mobilität in Stadt und Land und noch mehr Förderung für lebenswertere Städte und Dörfer: Das sind die Kernpunkte des neuen Rekordhaushalts des Innenministeriums, der jetzt vom Bayerischen Landtag verabschiedet wurde.

Der Etat für die Jahre 2017/2018 erreicht mit insgesamt 16,2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke (2017: 8 Milliarden Euro, 2018: 8,2 Milliarden Euro).

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte klar, dass damit wichtige Investitionen für beste Zukunftschancen in Bayern gemacht werden:  „Damit sorgen wir für mehr Sicherheit der Menschen in unserem Land, investieren kräftig in bezahlbaren Wohnraum, verbessern die Mobilität in Stadt und Land und fördern Kommunen sowie Verbände“, sagte Herrmann.

Eckpunkte des Doppelhaushalts 2017/18 des bayerischen Innenministeriums

Mehr Schutz und Sicherheit
Hermann: „Bayern ist mit Abstand das sicherste aller Bundesländer.“ Dies wird nach Angaben des Ministers dank der Investitionen im Doppelhaushalt auch so bleiben. Gleichzeitig wird durch 500 zusätzliche Stellen pro Jahr die Bayerische Polizei mit 42.370 Stellen im Jahr 2018 den höchsten Personalstand aller Zeiten erreichen. "Wir investieren auch in eine gut ausgestattete Bayerische Polizei, sei es mit modernen Fahrzeugen, optimaler Schutzausstattung und neuen Uniformen", erklärte Herrmann. Auch in Rettungsdienste sowie Brand- und Katastrophenschutz wird kräftig investiert. Herrmann: "Damit können wir den Menschen in unserem Land schnelle Hilfe in Not und Gefahr garantieren."

Mehr bezahlbarer Wohnraum
Der Freistaat Bayern ist bereits spitze bei der Förderung des Wohnungsbaus. Auch hier will Herrmann künftig noch mehr Geld in die Hand nehmen:  „Mit jährlich 617,7 Millionen Euro für die Wohnraumförderung und die Förderung von Studentenwohnraum haben wir 2017 und 2018 jeweils stolze 330 Millionen Euro mehr im Haushalt als noch 2014", erläuterte der Minister. Damit sollen in den Jahren 2017 und 2018 je bis zu 4.500 Mietwohnungen und 1.200 Wohnplätze für Studierende geschaffen werden.

Mehr Mobilität in Stadt und Land
Einen besonderen Stellenwert im neuen Doppelhaushalt hat nach Herrmanns Worten auch das bayerische Straßennetz. "2017 und 2018 stehen uns jeweils 270 Millionen Euro zur Verfügung, um Staatsstraßen um- oder auszubauen und zu erhalten." Das sei der höchste Wert aller Zeiten, jährlich 20 Millionen Euro mehr, als noch 2016.

Noch lebenswertere Städte und Dörfer
Deutlich mehr Geld gibt es auch für die Städtebauförderung in Bayern, teilte Herrmann mit. Der Bewilligungsrahmen liegt 2017 bei mehr als 261 Millionen Euro und 2018 bei mehr als 251 Millionen Euro (2016: 207 Millionen Euro), davon sind 140 Millionen Euro (2017) und 130 Millionen Euro (2018) aus dem Landeshaushalt. "Damit schaffen wir die Grundlagen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt und in ihrem Dorf wohlfühlen", so Herrmann. Rund Dreiviertel der Finanzmittel fließen an Gemeinden in ländlichen Regionen.