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Innere Sicherheit

Bayerische Polizei kontrolliert Grenzen

 

Großer Erfolg für die CSU-geführte bayerische Staatsregierung: Ab kommender Woche wird die bayerische Polizei die Bundespolizei bei den Kontrollen an den Grenzen zu Österreich unterstützen.

Bayern hatte dies immer gefordert, bislang hatte der Bund das Ansinnen jedoch blockiert. Jetzt haben sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Innenminister Herrmann: „Wir haben immer gesagt: Solange nicht die EU den Schutz der Außengrenzen gewährleisten kann, müssen wir an den Binnengrenzen die Einreise von Terroristen verhindern und Schleuserbanden das Handwerk legen.“

Künftig werden Herrmann zufolge die Kontrollen an den grenzüberschreitenden Hauptverkehrswegen auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein intensiviert. Kontrolliert wird dabei rund um die Uhr gemeinsam von der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei, unter Verantwortung der für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständigen Bundespolizei. Die Kontrolle wird so gestaltet werden, dass keine Polizeikräfte aus Polizeiinspektionen vor Ort abgezogen werden müssen. Auch die Schleierfahndung im grenznahen Raum wird fortgesetzt. Innenminister Herrmann: „Die Kontrollen sind kein Selbstzweck, sondern dienen einem klaren Auftrag: Bayern und Deutschland sicherer zu machen. Dazu ziehen die Staatsregierung und die Bundesregierung an einem Strang.“