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Scheuer fordert Konsequenzen nach Berlin-Anschlag

„Kontrolle über die Sicherheitslage herstellen“

 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche: „Wir müssen die Kontrolle über die Sicherheitslage herstellen.“ Die Bürger würden jetzt erwarten, dass die Politik handle, sagte Scheuer im ZDF-Morgenmagazin. Die Forderung der CSU nach einer Neujustierung der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik sei auch angesichts des bevorstehenden Weihnachtsfestes und der großen Silvester-Veranstaltungen richtig: „Wir brauchen jetzt, und das erwartet das Staatsvolk, eine starke Staatsgewalt.“ Es gehe jetzt darum, „dass wir alles auf den Prüfstand bringen, nachjustieren, verbessern“. Dabei komme es auch darauf an, „Sicherheit und Zuwanderung in Verbindung zu bringen“, betonte Scheuer.

Sicherheitsdefizite aufarbeiten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte im Deutschlandfunk: „Es geht darum, dass wir zum einen jetzt alles dafür tun müssen, dass der oder die Täter so schnell wie möglich konkret ermittelt und gefasst werden. Aber es geht natürlich auch darum, daran zu arbeiten, wie die Sicherheit in unserem Land weiter gestärkt werden kann, wo wir Sicherheitsdefizite aufarbeiten.“ Anschläge in Deutschland und die Festnahmen Terrorverdächtiger etwa in Chemnitz oder Leipzig zeigten, dass es eine  ganz klare Gefahr und ein Risiko für weitere Anschläge gebe. „Dass wir angesichts dessen uns überlegen müssen, wie können wir diese Anschlagsgefahren reduzieren, was können wir für die Sicherheit der Menschen in unserem Land tun, das ist doch wohl nur logisch und da gibt es keinen Grund, das irgendwie auf die lange Bank zu schieben oder sich dieser Diskussion zu verweigern“, so Herrmann.

Herrmann: „Es ist ganz offensichtlich, dass überall in Europa im Rahmen der großen Zahl von Flüchtlingen auch Leute ins Land gekommen sind, die wir heute als gefährlich einschätzen, manche, wo wir erkennen mussten, dass sie konkret als Attentäter unterwegs waren. Das lässt sich nicht bestreiten und deshalb müssen wir konsequent schauen, wie können wir solche gefährlichen Leute identifizieren und wie können wir für die Zukunft alles dafür tun, dass nicht noch mehr Gefährder, radikale Islamisten in unser Land kommen. Das muss doch unser gemeinsames Sicherheitsinteresse sein.“