Meldung

Zum Überblick

Scheuer im Interview mit der „Welt“

„Maßgebliche Punkte deckungsgleich“

 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Interview mit  der Zeitung „Welt“ die Entscheidungen des CDU-Parteitages und das Verhältnis zur Schwesterpartei kommentiert. Der Generalsekretär verlangte im Interview eine konsequentere Vorgehensweise bei Abschiebungen.     

Maßgebliche Punkte sind deckungsgleich

Mit Blick auf den Parteitag der CDU betonte Scheuer: „Maßgebliche Punkte sind mit der Position der CSU absolut deckungsgleich.“ Er freue sich, dass im Papier von Thomas Strobel wichtige Entscheidungen getroffen wurden, die auch aus CSU-Sicht in die richtige Richtung gingen. Besonders hervorheben müsse man die Forderungen nach einer Verbesserung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und das Nein zum Doppelpass. Er sei auch froh, dass sich Angela Merkel gegen die Vollverschleierung gewandt habe. Ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Zuwanderung vermisst der Generalsekretär allerdings.   

Scheuer machte trotz der Unterschiede zur Schwesterpartei klar, dass der politische Gegner nicht die CDU sei. „Wir wollen den gemeinsamen Erfolg. Dafür machen wir unsere Grundpositionen klar. Auch in den nächsten Monaten. Wir werden die Unterschiede aushalten. Die Unterschiede untereinander, vor allem aber zum politischen Gegner.“    

Abschiebungen sind nationaler Kraftakt 

In puncto Abschiebung ist Scheuer bereit, Kompetenzen derLänder an den Bund abzutreten: „Den Leuten ist es nämlich vollkommen egal, wer zuständig ist. Die Umsetzung ist entscheidend.“ Gleichzeitig betonte er, nicht alle Befugnisse abtreten zu wollen: „Wir sind dagegen, die Kompetenz vollends auf den Bund zu verlagern. Aber es muss Eingriffsmöglichkeiten des Bundes geben, um die Lage zu verbessern. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel das rot-rot-grün regierte Berlin offen Rechtsbruch begeht und Abschiebungen einfach aussetzt. So wird Berlin unter Rot-Rot-Grün zum Mekka für Asylmissbrauch.“ Abschiebung sei eine nationale Kraftanstrengung und so müsse der rechtliche Rahmen auch gestaltet werden, sagte Scheuer.