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Seehofer bei „Farbe bekennen“

Obergrenze muss in Koalitionsvertrag

Horst Seehofer - Kabinettsklausur in St. Quirin
 

CSU-Chef Horst Seehofer hat in der Sendung „Farbe bekennen“ die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan verteidigt sowie erneut die Obergrenze als Koalitionsvoraussetzung bekräftigt.

„Nicht in diese Region abschieben - das  versteht kein Mensch“


Seehofer stellte klar, dass bei der vollzogenen Sammelabschiebung Afghanen in gesicherte Regionen ihres Heimatlandes zurückgebracht werden. In diesen Regionen wird unter anderem von deutschen Soldaten die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet. „In diese Regionen nicht abzuschieben –  das versteht doch kein Mensch “, so der Parteivorsitzende. Für Seehofer sind konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber notwendig, damit radikale Kräfte in Deutschland keinen Erfolg haben.

Obergrenze als Koalitionsvoraussetzung

Seehofer machte bei „Farbe bekennen“ auch deutlich, dass die CSU einer Regierungsbeteiligung nur zustimme, wenn es eine Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge gebe. Seehofer: „Wir garantieren der Bevölkerung, dass die CSU dies bei einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung gewährleisten wird. Das ist unsere Garantenstellung gegenüber der Bevölkerung - und die halten wir ein.“ Ob das Obergrenze oder Höchstgrenze heiße, sei zweitrangig. „Wichtig ist, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entscheiden, eine Begrenzung einzuführen in der Größenordnung 200.000 im Jahr, weil diese Begrenzung Voraussetzung dafür ist, dass wir Humanität aufrechterhalten können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten können“, so der Parteivorsitzende.

Ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

Seehofer bekräftigte, dass die Union ohne eine Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen werde. Ziel der Union müsse es sein, bei der Wahl an die 40 Prozent der Stimmen zu erhalten, so der Parteivorsitzende.