Meldung

Zum Überblick

Parteivorstandssitzung

Obergrenze muss in Koalitionsvertrag

 

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Notwendigkeit einer Obergrenze bei der Zuwanderung erneut bekräftigt. „Sonst wird uns die Bevölkerung den Satz „das vergangene Jahr soll sich nicht wiederholen“ nicht abnehmen. Wir brauchen zur Realisierung dieses Satzes glaubwürdige Antworten“, sagte Seehofer. 

Die Obergrenze sei auch deshalb notwendig, weil viele Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung nicht griffen: „Die Kontrolle der Außengrenze der EU funktioniert nicht, die Verteilung der Flüchtlinge in der EU funktioniert nicht, die Abkommen mit den anderen Staaten funktionieren auch nicht, mit Ausnahme Türkei -  und das ist für sich schon problematisch.“ Der CSU-Chef machte deutlich: „Das, was im vergangenen Jahr  bei der Zuwanderung stattgefunden hat, beschäftigt in höchstem Maße unsere Kommunen vor Ort. Angefangen beim Kindergarten über die Schulen bis hin zum Wohnungsbau.“ Seehofer forderte deshalb: Das Wort „Obergrenze“ muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen.  

Bayerische Polizei kontrolliert Grenzen

Erfreulich aus bayerischer Sicht: Nach langem Ringen hat der Freistaat jetzt durchgesetzt, dass bayerische Polizeibeamte an deutschen Grenzkontrollen beteiligt werden. Vom 15. Dezember an wird Bayern die Bundespolizei zunächst mit einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei unterstützen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Das ist ganz klar ein Erfolg für uns.“ Bisher hatte der Bund darauf gepocht, die rund 60 Grenzübergänge in Bayern nur mit eigenem Personal zu sichern. Bayern war lediglich an der Schleierfahndung hinter der Grenze beteiligt. Laut Innenminister Herrmann können die bayerischen Kräfte an der Grenze in Zukunft noch aufgestockt werden.

Europa steht vor großen Herausforderungen

Seehofer begrüßte das Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentenwahl: „ Unter den gegebenen Umständen ist die Wahl in Österreich eine gute Entscheidung der Bevölkerung.“ Er gab aber zu bedenken: „Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich tief gespalten ist“, so Seehofer. Diese Spaltung durchziehe mittlerweile viele europäische Gesellschaften und  stelle Europa vor große Herausforderungen: „Deshalb ist unsere Antwort: Europa muss sich auf die Kernaufgaben konzentrieren“, so Seehofer. 

CSU ist geduldig, hartnäckig und klar

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein vorläufiges Fazit für das Jahr 2016 aus Sicht der CSU gezogen: „Die CSU ist geduldig, hartnäckig und klar“, so Scheuer. Er führte die Beispiele Maut, Mütterrente, Länderfinanzausgleich und Zuwanderung als Beispiele an. Bei allen Themen habe sich die CSU mit Beharrlichkeit durchgesetzt. Diesen Kurs werde man auch im kommenden Jahr beibehalten.