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Seehofer im Interview mit „Welt am Sonntag“

Keine Tabus in der Sicherheitspolitik

 

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Berlin gefordert, bei sicherheitspolitischen Fragen in alle Richtungen zu denken: „Es darf keinerlei Tabus geben. Das gilt für den Islamismus, den Linksterrorismus und auch für den Bereich des Rechtsradikalismus.“ Bayern unterstützte beispielsweise maßgeblich das Verbot der NPD, sagte Seehofer. „Wir müssen aber auch bei der Zuwanderungspolitik  der Lebensrealität ins Auge sehen: Durch die Zuwanderung ergeben sich neue Sicherheitsfragen, die dringend beantwortet werden müssen. Wir wissen doch immer noch nicht genau, wer  bei uns im Lande ist.“    

CSU fordert Transitzentren

Die CSU bleibe bei ihrer Forderung nach Transitzentren an den Grenzen. Seehofer:„Statt alle Asylbewerber ins Land zu lassen, sie in ganz Deutschland zu verteilen, mit der Gefahr, dass sie untertauchen, würde in diesen Zentren alles Notwendige geregelt und entschieden werden. Der unkontrollierte Zugang in unser Land muss verhindert werden.“    

Weiter forderte der CSU-Chef wirksame Grenzkontrollen auf einer vernünftigen Rechtsgrundlage: „Jahrelang bestand sie aus dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen. Aus unserer Sicht gilt dieses Recht nach wie vor. Es kann nicht sein, dass jemand dieses Regelwerk ohne triftigen Grund außer Kraft setzt und massenhaft hier in Deutschland Asylverfahren durchgeführt werden, für die ein anderes Land in Europa zuständig ist.“