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Sicherheitsbericht

Bayern ist Sicherheitsland Nr.1

Blaulicht auf Polizeiauto
 

In Bayern leben die Menschen sicherer! Das ist das Fazit des bayerischen Sicherheitsberichts, den Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute vorgestellt hat.

Dem Minister zufolge ist das bayerische Sicherheitsniveau im bundesweiten Vergleich einmalig. Insgesamt ist die Kriminalitätsbelastung vergleichsweise niedrig, während gleichzeitig die Aufklärungsquote sehr hoch ist. Herrmann: "In Bayern leben, heißt sicherer leben!"

Gewaltdelikte

Im Bereich der 'Gewaltdelikte' gab es laut Herrmann in Bayern seit Jahren sinkende Fallzahlen (2011: 74.285, 2015: 71.562; 2011-2015: -3,7 Prozent). Zurückgegangen sind die Gewaltdelikte insbesondere im öffentlichen Raum (2011: 29.311, 2015: 26.023, 2011-2015: -11,2 Prozent).

Linke Gewalt steigt stark an

Entgegen der insgesamt positiven Entwicklung bei der Sicherheit ist die politisch motivierte Gewaltkriminalität in Bayern von 2011 bis 2015 stark angestiegen. Hierfür ist insbesondere eine Steigerung von 62 auf 173 Straftaten bei den politisch links motivierten Gewalttaten ursächlich. Der Bereich 'Rechts' stieg von 58 auf 93 Delikte an, überwiegend Körperverletzungen. Herrmann: „Wir dulden in Bayern keinen Extremismus, sei es links, rechts oder islamistisch.“ Die Bayerische Staatsregierung setze auf konsequente Strafverfolgung und umfangreiche Präventionsmaßnahmen. Beispielsweise habe die Bayerische Polizei ein Gesamtkonzept zur Intensivierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeitet.

Islamistischer Terrorismus

Gab es 2011 in Bayern fünf islamistisch motivierte Terrortaten, waren es 2015 bereits 30, von denen 27 Delikte aufgeklärt werden konnten. Hauptsächlich handelt es sich dabei um die 'Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat' nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch. "Unsere Polizei und unser Landesamt für Verfassungsschutz haben Gefährder und die uns bekannten Sympathisanten in Bayern fest im Blick", versicherte Herrmann. "Unser teilweise sehr personalintensives Maßnahmenspektrum reicht von gezielten personenbezogenen Ermittlungen bis hin zu Observationen rund um die Uhr."

Rückgang bei Wohneinbruchskriminalität

Gute Nachrichten hatte Herrmann bei der Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität. In Bayern ging 2015 die Zahl der Wohnungseinbrüche entgegen dem deutschlandweiten Trend deutlich um knapp neun Prozent auf 7.480 Delikte zurück. Gleichzeitig war das Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit mit Abstand am geringsten (Bayern: 59 Einbrüche pro 100.000 Einwohner, bundesweiter Durchschnitt: 206, Nordrhein-Westfalen: 354). "2015 konnten wir durch unsere verstärkten Fahndungsmaßnahmen eine ganze Reihe von Wohnungseinbrechern aus dem Verkehr ziehen, viele bislang ungeklärte Einbrüche aufklären und auch weitere Einbrüche verhindern", erläuterte der Minister. Besonders hilfreich seien eine optimierte Lagearbeit beispielsweise mit der Prognosesoftware 'Precobs' und verstärkte Präventionsmaßnahmen. Herrmann: "Wir werden auch in den kommenden Jahren nicht lockerlassen, die Einbruchskriminalität weiter zurückzudrängen."

Der Sicherheitsbericht Herrmanns ist auf einem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2014 zurückzuführen, in dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wurde, bis 2016 einen Sicherheitsbericht vorzulegen. Er basiert auf Erhebungen und Analysen des BLKA. Das BLKA hat dazu unter anderem alle bayerischen Polizeipräsidien sowie andere betroffene Ministerien eingebunden.