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Seehofer im Interview mit der dpa

Sicherheitsfragen müssen beantwortet werden

 

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat in einem Interview mit der dpa eine Einschätzung zur Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag in Berlin gegeben.

„2017 Fragen zur Sicherheitslage beantworten“

Seehofer ist der Ansicht, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht erst seit dem Anschlag in Berlin, sondern bereits zuvor verändert hat:  „Unsere Gesellschaft ist polarisiert. Die Menschen überall in Deutschland machen sich Sorgen um ihre Sicherheit und die kulturelle Identität unseres Landes. Wir müssen 2017 alles tun, um die Gesellschaft wieder zusammenzuführen, und dazu gehört, die offenen Fragen in der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik zu beantworten und das Notwendige auch umzusetzen.“    

Sicherheit wird nach Meinung Seehofers im anstehenden Bundestagswahlkampf das mit Abstand bestimmende Thema sein. „Das ist das Thema, das die Menschen am meisten berührt. Natürlich bleibt auch das Thema Zuwanderung und dessen Folgen: Die Bevölkerung stellt die Frage, wie gewährleisten wir, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholt.“ Der Parteivorsitzende stellt allerdings klar, dass es auch außenpolitisch einige Fragen zu klären gebe. Als Beispiel nannte Seehofer das Verhältnis zur Türkei, Russland und den USA, aber auch die Krisenherde in Syrien und der Ukraine sowie Rolle der EU.    

„Populismus als Politikelement lehne ich ab“

Seehofer betonte, dass er Populismus als bevorzugtes Politikelement ablehne: „Das heißt ja, dass man populistisch alles problematisiert, aber keine Lösungen anbieten kann. Dass allerdings jeder Politiker, ausnahmslos, gelegentlich populär spricht, auf Marktplätzen, in Bierzelten, vor vielen Menschen, das ist erlaubt und in Ordnung. Aber Populismus als Politikersatz lehne ich entschieden ab.“ Für Seehofer sei es das Wichtigste in der Politik, Probleme anzusprechen, denn das Verschweigen von Problemen fördere den Radikalismus in der Politik weit mehr als das Ansprechen.