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Gerd Müller in Israel

„Wollen verlässlicher Partner sein“

Gerd Müller und Benjamin Natanjahu
 

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat bei einer Reise nach Israel und die Palästinensischen Gebiete Israels Premierminister Benjamin  Netanjahu getroffen. Im Fokus der Reise stehen die Situation der palästinensischen Flüchtlinge sowie die Lage in Gaza und Gebieten des Westjordanlands. Ziel der Reise ist es, auf allen Seiten für eine Verbesserung der Perspektiven der Menschen sowie für greifbare Fortschritte bei der Umsetzung deutscher Projekte zu werben.     

Müller stellte klar, dass die Lösung des Nahostkonflikts nicht von der internationalen Agenda verschwinden dürfe und betonte: „Wir wollen ein verlässlicher Partner für beide Seiten sein. Unsere Investitionen in Entwicklung können aber nur wirken, wenn alle Beteiligten ihre Verpflichtungen ernst nehmen.“

Auch im Gespräch mit Netanjahu stand das gemeinsame Interesse zur Verbesserung der Situation der Menschen in Gaza im Vordergrund. Gesprochen wurde auch über das Thema C-Gebiete des Westjordanlands, diejenigen Gebiete, die unter alleiniger israelischer Kontrolle stehen „Hier arbeiten wir eng zusammen. Mit unseren Infrastrukturprojekten kommen wir hier seit 2015 nicht voran. Premierminister Netanjahu hat signalisiert, dass wir bis zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im nächsten Jahr mit Fortschritten rechnen können. Konkret erwarte ich eine Baugenehmigung für eine geplante Mülldeponie im Westjordanland und für weitere Folgeprojekte," so Müller.   

Müller legte während seiner Reise in Gaza den Grundstein für ein neues Klärwerk, das eine hygienische Abwasserentsorgung für über eine Million Menschen sicherstellen wird. Weiterhin stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2016 rund 86 Millionen Euro für die palästinensische Entwicklung in Aussicht. Die Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren sich auf den Wassersektor, die Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und die Unterstützung guter Regierungsführung. Ziel ist es, Entwicklungschancen für alle Palästinenserinnen und Palästinenser zu schaffen, unabhängig davon, ob sie in Gaza, im Westjordanland oder in Ost-Jerusalem leben.