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Zuwanderung

Bayerisches Integrationsgesetz beschlossen

 

Das von der CSU lang geforderte Integrationsgesetz mit einem klaren Bekenntnis zur Leitkultur wurde jetzt vom Bayerischen Landtag verabschiedet. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller machte deutlich, dass ohne eine Leitkultur und eine Obergrenze für Zuwanderung Integration nicht gelingen könne: „Integration darf man nicht dem Zufall und dem guten Willen überlassen“, sagte die Ministerin.

CSU-Fraktionschef Thoma Kreuzer machte klar: „Die Leitkultur ist das, was unser Zusammenleben ausmacht“, so der Fraktionschef. Mit dem neuen Integrationsgesetz gebe die Staatsregierung „die Richtung der Integrationspolitik“ vor, betonte Kreuzer.

Als Präambel am Anfang des Gesetzes steht das Bekenntnis zur hiesigen „Leitkultur“ beziehungsweise zur „identitätsbildenden Prägung unseres Landes“.

Konkret enthält der Entwurf  unter anderem folgende Regelungen: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss künftig an einem „Grundkurs“ darüber teilnehmen - wenn er kein Bußgeld riskieren will.

Sozialministerin Müller: „Mit dem Integrationsgesetz bieten wir vielfältigste Unterstützung zur Integration an, fordern aber auch strikt die Achtung unserer Rechts- und Werteordnung ein. Mit diesem Gesetz haben wir eine gute Grundlage geschaffen, um die vielen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur bei uns integrieren zu können und dennoch unsere bayerische Identität zu erhalten." Müller machte deutlich, dass jetzt der Grundsatz des „Fördern und Fordern“ in der bayerischen Integrationspolitik gesetzlich verankert sei. Der Freistaat stehe zu seiner Verantwortung und fördere die Integration der Bleibeberechtigten in umfassender Weise. Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf Bildung und Sprache. "Wer zu uns kommt und bleiben darf, dem bieten wir vielfach Hilfe zur Integration. Zugleich fordern wir aber den erkennbaren Integrationswillen der Migrantinnen und Migranten ein. Richtschnur muss dabei unsere Leitkultur sein. Denn nur mit einer gemeinsamen Rechts- und Wertebasis können wir den sozialen Frieden wahren", so Müller.

"Mit dem Bayerischen Integrationsgesetz haben wir die Weichen gestellt, um einer der größten Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Denn gelingende Integration ist die Voraussetzung, um unsere freiheitliche Gesellschaft zu erhalten. So bleibt Bayern auch weiterhin das Land gelingender Integration", betonte die Ministerin abschließend.