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Kritik an SPD-„Bürgerversicherung“

Huml: „Vernunft statt Ideologie“

 

Die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die SPD zum Einlenken in der Debatte über eine sogenannte Bürgerversicherung aufgefordert. „Das Wort 'Bürgerversicherung' klingt zwar schön - Tatsache ist aber, dass damit längere Wartezeiten und eine schlechtere medizinische Versorgung für alle drohen“, warnte Huml. Die SPD solle deshalb jetzt mehr auf Vernunft und weniger auf Ideologie setzen.

Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sichere die derzeit hohe Versorgungsqualität. Nach Ansicht Humls wäre es daher völlig falsch, ein gut funktionierendes System ohne Not zu zerschlagen und durch ein riskantes Experiment zu ersetzen. „Die Forderung der SPD nach einer Einheitsversicherung eignet sich deshalb nicht zur Profilierung. Lange Wartezeiten auf Arzttermine oder Operationen wie bei Ländern mit bestehender Einheitsversicherung möchte ich den Versicherten in Deutschland ersparen“, kritisierte Huml.

Es sei eine „Illusion“, dass eine „Bürgerversicherung“ die Beiträge der Versicherten entlasten könne. „Auch finanziell ist ein Einheitssystem ein hochriskantes Manöver - ohne jeden sachlichen Grund“, erklärte Bayerns Gesundheitsministerin. Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung sei derzeit sogar erfreulich: „Versicherte können 2018 sogar von einem insgesamt niedrigeren Beitragsniveau profitieren.“

Huml betonte außerdem, dass eine Reform der Finanzierungsströme der gesetzlichen Krankenkassen nötig sei: „Wichtig ist unter anderem die Einführung eines Regionalfaktors, um die Benachteiligung von Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern zu beenden.“