Meldung

Zum Überblick

Söder zieht rote Linien auf

Keine Steuererhöhungen

 

Finanzminister Markus Söder hat rote Linien für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgestellt. Die Forderung der SPD nach mehr Umverteilung, beispielsweise durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, lehnt Söder entschieden ab. „Klar ist: Es kann in Zeiten von Rekordüberschüssen keine Steuererhöhungen geben“, sagte Söder im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Auch in der Flüchtlingspolitik müsse die Union in den Verhandlungen hart bleiben: "Was für Jamaika ausgehandelt worden ist, bietet eine gute Grundlage für die Gespräche mit der SPD."

Der Bildung einer Koalition von Union und SPD steht Söder generell positiv gegenüber. Der Minister sagte: „Deutschland braucht eine stabile Regierung. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt rasch Stabilität bekommen. Wir haben vier Jahre zusammengearbeitet, warum sollte man daran nicht anknüpfen?"