CSU-Parteitag 2017

Die Delegierten haben am Parteitag einen neuen Parteivorstand gewählt. Die Wahlergebnisse können Sie hier nachlesen.

Der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seine Partei auf den Kampf um die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern eingeschworen: „Es gibt keinen Anlass zu zweifeln, aber auch keinen Anlass, blauäugig zu sein. Wer glaubt, wir geben auf, wer glaubt, wir haben Angst, der wird sich täuschen.“

Söder sprach sich deutlich für das Konzept der Leitkultur aus: „Leitkultur bedeutet nur eines: Wer zu uns kommt, ist willkommen. Aber er muss sich am Ende unseren Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt.“ Man könne tolerant sein, müsse sich aber auch dazu bekennen, was die Wurzeln des eigenen Landes sind.  Söder stellte klar: „Wer sagt, die Scharia ist wichtiger als die Bayerische Verfassung oder der Meinung ist, dass Mann und Frau nicht gleichberechtigt sind, darf diese Meinung haben. Aber er darf sie nicht bei uns in Bayern und Deutschland haben.“ Dafür, dass sich einige Menschen trotz der guten Lage in Bayern von der wirtschaftlichen Entwicklung  abgehängt fühlen, zeigte Söder Verständnis: „Lasst uns die einheimische Bevölkerung nicht vergessen. Der sind wir ganz besonders verpflichtet.“

Bayern bezeichnete Söder als „großen Baum“: „Tiefe Wurzeln in der Tradition, aber unsere Äste wachsen nach oben. Diesen bayerischen Baum hat die CSU gepflanzt. Wir wollen ihn auch weiter pflegen - und am allerliebsten allein. Das ist unser Anspruch.“ Dass Deutschland heute eine hohe Leistungsfähigkeit habe, liegt laut Söder nicht an Berlin oder Bremen, sondern am Freistaat Bayern. Mit Blick auf die Zukunft sagte er: „Heute endet nichts, heute geht es weiter. Wir haben jetzt eine neue Etappe vor uns.“ 

Die Delegierten des Parteitag kürten Söder fast einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Die offizielle Stabübergabe als Ministerpräsident soll dann im ersten Quartal 2018 stattfinden.

Die Rede des CSU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2018 Markus Söder sehen Sie auf CSU-TV. Zum Video in Gesamtlänge geht es hier.

Horst Seehofer wurde mit 83,7 Prozent als CSU-Parteivorsitzender wiedergewählt. Seehofer: „Danke für das Vertrauen!“

Barbara Stamm kandidiert nach fast 25 Jahren nicht mehr als stellvertretende Parteivorsitzende. Horst Seehofer bedankte sich bei Stamm für die langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit: „Du hast immer sehr mutig deine persönlichen Überzeugungen und Erfahrungen vertreten.“ Der CSU-Chef lobte vor allem die Durchsetzungsfähigkeit Stamms, die sie immer zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt habe: „Du bist eine Ausnahmepersönlichkeit – für die Mensch und unser Land.“

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder hat Horst Seehofer für die Wiederwahl als Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Söder sagte: „Die Regierungszeit Seehofers war für das Wohl des Freistaats Bayern eine sehr erfolgreiche Zeit. „Wir setzen heute ein Signal, dass sich die CSU stark, stabil und geschlossen aufstellt. Wenn dies gelingt, erhöhen sich die Wahlchancen für die Zukunft“, so Söder weiter.

In seiner Rede zum Parteitag 2017 hat der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer eine „neue Ära in der CSU“ ausgerufen. Im ersten Quartal des Jahres 2018 werde Seehofer sein Amt nach 10 Jahren als Bayerischer Ministerpräsident an seinen Nachfolger Markus Söder übergeben. „Wir wollen die beiden Ämter trennen“, sagte Seehofer, der weiterhin den Parteivorsitz übernehmen wolle. Damit verspreche er sich maximalen Erfolg für die CSU im kommenden Jahr 2018.

Seehofer erklärte: „Ich habe diese Entscheidung aus voller Überzeugung getroffen. Seit zehn Jahren arbeite ich mit Markus Söder im Bayerischen Kabinett zusammen. Wir haben gemeinsam viele Probleme angepackt und gelöst. In dieser Zeit hat er eine bravouröse und fehlerfreie Arbeit abgeliefert. Daher weiß ich: Markus Söder kann es – und er packt es. Er kann sich auf meine Unterstützung total verlassen.“

Im Hinblick auf die anstehenden Sondierungen mit der SPD im Bund und auf die Landtagswahl im Jahr 2018 sei die CSU gerüstet. Die Erfolgsbilanz spreche für sich. „Wir haben jetzt seit 60 Jahren ununterbrochen den Ministerpräsidenten in Bayern gestellt. Das waren ausnahmslos gute Jahr für Bayern“, sagte Seehofer. „Wir haben solide Finanzen. Das ist vor allem der Verdienst der Bevölkerung, aber auch der CSU“, stellte Seehofer fest. Damit sei Bayern nicht nur die Nummer Eins in Deutschland, sondern auch unter den Regionen in ganz Europa. Die solide finanzielle Grundlage biete die Möglichkeit, den Länderfinanzausgleich zu reformieren und den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen. 1,4 Milliarden Euro werde der Freistaat auf diese Weise einsparen.

Wirtschaftlich stehe Bayern hervorragend da. Das könne man beispielsweise an den Beschäftigungszahlen erkennen. „Wir haben in den letzten 10 Jahren eine Millionen Arbeitsplätze geschaffen“, so Seehofer. Dies sei vor allem ein Verdienst des bayerischen Mittelstandes, bei dem sich der Ministerpräsident persönlich bedankte: „Für uns sind Unternehmer keine Feindbilder, sondern Vorbilder.“

Bayern sei außerdem das Land mit den besten Bildungschancen. „Wir geben als Freistaat Bayern jeden dritten Euro für Bildung und Wissenschaft aus. Es gibt kein anderes Bundesland in Deutschland, das auch nur annähernd so viel Geld in Bildung investiert wie der Freistaat Bayern“, so Seehofer.

Die CSU werde auch in Zukunft weiterhin für eine erfolgreiche Familienpolitik kämpfen, garantierte Seehofer: „Wir lassen nicht locker mit dem Baukindergeld. Wir wollen, dass sich Familien wieder Wohneigentum aneignen können. Es gibt kein Land in Europa, das so viel für Familien tut wie wir.“

Neben anderen Themen nannte Seehofer ein wichtiges Kernthema der CSU: die Innere Sicherheit. „Sicherheit durch Stärke gelingt nur, wenn wir unsere Polizei zeitgemäß ausstatten – sowohl personell als auch materiell“, bekräftigte der Parteivorsitzende. Außerdem machte er klar, dass die Polizeikräfte davon ausgehen könnten, dass die CSU voll und ganz hinter ihnen stehe.

Abschließend machte Seehofer für die CSU deutlich: „Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land.“ Die CSU werde sich aus ihrem Selbstverständnis heraus weiter dafür stark machen. „Wir sind nicht nur eine Partei, sondern wir stehen als Gemeinschaft zu einem Lebensgefühl. Es ist wichtig für uns, dass wir dies leben.“

In das kommende Jahr werde die CSU geschlossen und entschlossen hineingehen, versicherte Seehofer: „Ich bin mir sicher, dass wir das Jahr 2018 zu einem erfolgreichen Jahr für die CSU gestalten können.“

Die Rede des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer, finden Sie hier in Gesamtlänge auf CSU-TV.

Mit geistlichen Worten von Abt Beda Sonnenberg aus dem Kloster Plankstetten und Pastor Alfred Seiferlein beginnt der zweite Tag des Parteitags 2017.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag die Geschlossenheit von CDU und CSU hervorgehoben: "Wir machen es uns nicht leicht, wenn es um wichtige Fragen geht. Natürlich hat sich das auch auf die Bundestagswahl ausgewirkt. Aber es war gut, dass wir miteinander gerungen haben." Vor allem in Hinblick auf das gemeinsame Regelwerk zur Migration hätten die Unionsparteien durchweg geschlossen zusammengearbeitet. "Es ist ein in sich schlüssiges Konzept. Wir müssen die Zuwanderung ordnen und steuern. Ich bin froh, dass wir hier zeigen können, dass CDU und CSU besonders stark sind, wenn sie sich einig sind. Deswegen lohnt es sich für diese Einigung zu kämpfen und zu arbeiten. Die Schwächephase haben wir hinter uns!"

Merkel hielt weiter fest: "CDU und CSU haben nach der Bundestagswahl einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Dafür arbeiten wir gemeinsam." Zu den von der FDP abgebrochenen Sondierungsgespräche sagte Merkel: "Wir haben in großer Geschlossenheit mit FDP und Grünen verhandelt. An uns – CDU und CSU – lag es nicht."

Wie die CSU erteilte auch Merkel dem SPD-Vorschlag einer "Bürgerversicherung" eine klare Absage. Nach Ansicht Merkels wäre es der falsche Weg, die gesetzlichen und privaten Krankenkassen zu einer "Einheitskasse" zusammenzuführen. Sie kritisierte: "Man kann diesen Schritt nicht tun und hoffen, dass alles besser wird – so schön der Ausdruck dafür auch immer ist."

Auch bei Fragen der inneren Sicherheit betonte die Kanzlerin, dass die Union an einem Strang ziehe: "No-Go-Areas, wo sich Feuerwehrleute nicht mehr hineintrauen, darf es nicht geben. Das ist nicht das Deutschland, das wir wollen. Wir werden mit aller Entschiedenheit dagegen kämpfen." Auch Flüchtlingen müsse man klarmachen, dass sie sich in Deutschland an Recht und Gesetz halten müssten. "Wir haben die Rechtslage zum Beispiel bei Wohnungseinbrüchen bereits verschärft", betonte Merkel. Wichtig sei dabei auch ein klare Vorstellung gemeinsamer Werte: "Das macht den Zusammenhalt der Gesellschaft aus."

CSU-Chef Seehofer freute sich über den Besuch der Kanzlerin und lobte die gute Zusammenarbeit: "Geschlossenheit predigen und diese zu praktizieren sind zwei völlig unterschiedliche Dinge." Er bedankte sich bei Merkel vor allem für das einheitliche Auftreten während der Sondierungsgespräche: "Wir haben bei jedem Thema geschlossen verhandelt. Das macht uns erfolgreich und einzigartig."

Hier geht es zur Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gesamtlänge auf CSU-TV.

Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Parteitag 2017 offiziell eröffnet. „Dieser Parteitag ist der Parteitag der Geschlossenheit und Entschlossenheit“, sagte Scheuer. Die CSU wolle außerdem Klartext sprechen: „Wir wollen keinen Klamauk, wir wollen keine taktischen Spielchen, wir wollen auch kein Jamaika-Balkonien. Sondern wir wollen jetzt schnell und zügig, dass Deutschland eine stabile Bundesregierung bekommt.“ Der Generalsekretär garantierte: „Wir wollen das Beste für Bayern und das Beste für Deutschland. Wir wollen regieren, wir sind bereit und wir wollen mit unserer guten Politik Deutschland weiterhin gestalten.“

Die Eröffnungsrede des Generalsekretärs Andreas Scheuer sehen Sie hier in Gesamtlänge auf CSU-TV.

Im Vorfeld des Parteitags hat Horst Seehofer betont, dass er seine Partei erstmals seit der Bundestagswahl wieder in einem Aufwärtstrend sieht: „Wir sind jetzt im Moment dabei, uns aus den Dellen der letzten Monate zu befreien und nach oben zu arbeiten.“ Nach Ansicht des CSU-Chefs geht es zunächst darum, die 40 Prozentmarke nach oben zu durchbrechen. Dann könne man sich größeren Zielen zuwenden. Seehofer zeigte sich zuversichtlich: „Es sieht ja so aus, nach allem was wir an Umfragen haben.“

„Vertrauen der Bevölkerung zu erlangen, ist immer eine schwierige Angelegenheit, verlangt höchsten Einsatz, verlangt Zuverlässigkeit, verlangt eine klare inhaltliche Politik“, hob Seehofer hervor. Die Menschen müssten nachvollziehen können, dass es um das Wohlergehen der Bevölkerung gehe und nicht um das Wohlergehen der Politiker.

Der Aufbau zum CSU-Parteitag 2017 ist geschafft. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wünschte allen Gästen eine gute Anreise: „Es ist schon alles gut vorbereitet. Im Außenbereich, in der Ausstellungshalle präsentieren sich wieder unsere vielen Unterstützer - und auch der Plenarsaal ist fertig aufgebaut. Hier wollen wir in angemessener Arbeitsatmosphäre arbeiten.“

Programmatisch beginnt der Parteitag mit dem Rechenschaftsbericht des Generalsekretärs, bevor die allgemeine Antragsberatung beginnt. Scheuer weiter: „Gegen 17.00 Uhr freuen wir uns auf die große Rede unseres Gastes, unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.“

Der CSU-Parteitag 2017 solle vor allem ein Signal der Geschlossenheit und des Miteinanders sein, aber auch ein Aufbruch ins neue Jahr sein, erklärte Scheuer: „Es erwarten uns große Aufgaben. Dieses Jahr haben wir natürlich die Landtagswahl 2018. Wir wollen, das Bayern den Sonderstatus hält, mit einer einzigartigen und starken CSU. Und da haben wir noch genug Arbeit. Und wir brauchen eine stabile Bundesregierung. Dazu ist die CSU bereit. Wir wollen kraftvoll ins Jahr 2018 starten."