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Nachtragshaushalt 2018

Söder: Solide Finanzen in Bayern

 

Dank zusätzlicher Steuereinnahmen wird der Etat des Freistaates Bayern im Jahr 2018 auf insgesamt 59,9 Milliarden Euro steigen. In der traditionellen Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag hat Finanzminister Söder daher weitere Investitionen unter anderem in den Bereichen Sicherheit und Bildung, Wohnungsbau und Soziales angekündigt. Er sagte: „Wir sind auf einem unglaublich hohen Niveau, aber es kann noch besser werden.“ Mit diesen Maßnahmen soll Bayern weiterentwickelt werden. Im Freistaat gäbe es nicht nur Glitzer und Glamour, sondern auch Herausforderungen. Die CSU wolle nicht nur einen soliden Staat mit geordneten Finanzen, sondern auch einen „sorgenden Staat“, der den Menschen helfe, die Hilfe brauchen, sagte der Minister.

Mithilfe des zusätzlichen Geldes soll vor allem der Mobilfunk-Ausbau auf dem Land vorangetrieben werden. Außerdem kündigte Söder Initiativen an, die den Menschen wieder mehr Wohneigentum ermöglichen sollen. „Wir wollen Eigentum fördern und nicht nur Mietpreise begrenzen“, erklärte Söder.

Bayern tilgt seine Schulden

Neben den zusätzlichen Investitionen soll überschüssiges Geld für die Schuldentilgung verwendet werden. Laut Söder stünden insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dennoch werde die Rücklage Ende 2018 den Planungen zufolge bei mehr als vier Milliarden Euro liegen.