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Neues aus dem Kabinett

Bayerisches Integrationsgesetz kommt

 

Das Kabinett hat das Bayerische Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Im Vordergrund steht dabei das Prinzip „Fördern und Fordern“. Staatsminister Marcel Huber betonte, dass Bayern das Land der gelingenden Integration sei: „Und das soll auch so bleiben“, sagte Huber. Deshalb sei klar: „Die erfolgreiche Integration der dauerhaft bleibeberechtigten Migranten ist eine entscheidende Zukunftsaufgabe für unsere Gesellschaft.“

Integrationsministerin Emilia Müller machte deutlich, dass angesichts des großen Zustroms an Menschen in den Freistaat ein eigenes Bayerisches Integrationsgesetz unbedingt erforderlich ist: „Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Erfahrung sowie mit verschiedenen ethnischen, kulturellen und religiösen Prägungen braucht Regeln. Regeln, die alle kennen, die für alle gelten und die von allen als nicht verhandelbar anerkannt werden. Deshalb haben wir das Bekenntnis zur Leitkultur, also zur identitätsbildenden Prägung unseres Landes, auch als Präambel an den Anfang des Gesetzes gestellt“, sagte Müller.

Mit dem Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes bekennt sich Bayern zu seiner Verantwortung und bietet Hilfe und Unterstützung zur Integration, verlangt zugleich jedoch den aktiven Integrationswillen der Migranten. Neben der Leitkultur und dem Grundsatz des Förderns und Forderns enthält das Gesetz u.a. die Aufforderung zum Erlernen der deutschen Sprache, die Achtung der Rechts- und Werteordnung sowie das Verbot, die verfassungsmäßige Ordnung zu unterlaufen.

Vorbereitung der Verfassungsklage Bayerns wegen der Flüchtlingskrise

Die bayerische Staatsregierung hat Prof. Dr. Markus Möstl, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, als Prozessbevollmächtigten bestellt und damit beauftragt, vorsorglich eine Antragsschrift zu entwerfen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback erklärte zum weiteren Vorgehen: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass das Aufforderungsschreiben vom 26. Januar 2016 jetzt so schnell wie möglich beantwortet wird. Bayern bevorzugt bei den komplexen Fragen der Flüchtlingskrise klar eine politische Lösung. Erst wenn wir die Haltung der Bundesregierung zum Schreiben vom 26. Januar 2016 kennen, werden wir endgültig über die Erhebung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entscheiden“, sagte Bausback.

Im Schreiben vom 26. Januar 2016 hatte der Freistaat der Bundesregierung die wesentlichen Forderungen an den Bund zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms mitgeteilt. Eine Antwort der Bundesregierung darauf liegt noch nicht vor.