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Bundesregierung beschließt Asylpaket II

Schärfere Asylregeln

 

Das Bundeskabinett hat das Asylpaket II auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind die Aussetzung des Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die Einrichtung von Aufnahmestellen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden und die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien. Asylbewerber aus diesen Ländern können so leichter wieder in ihre Heimat abgeschoben werden.   

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Der Kampf der CSU und von Horst Seehofer für wirksame Ergebnisse statt schwacher Kompromisse hat sich gelohnt. Wir halten weiter den Druck für eine baldige Begrenzung des Zustroms.“  Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte in der FAZ: „Die Festsetzung einer Obergrenze würde das dringend notwendige Signal aussenden, dass Deutschlands Möglichkeiten erschöpft sind und wir nicht mehr jeden aufnehmen werden, der zu uns kommen will.“    

Die Bayerische Staatsregierung fordert in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin die schnellstmögliche Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms:

  • Wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen sowie effective und faire Verteilung von Flüchtlingen. 
  • Bis das gewährleistet ist, Durchführung effektiver eigener Grenzkontrollen und vollständige Registrierung einreisender Flüchtlinge. 
  • Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200.000 Personen. Antragsstellung auf Aufnahme nicht an der deutschen Grenze, sondern in den Ländern, in denen Flüchtlinge zuerst Schutz gesucht haben.
  • Bis zu einer wirksamen europäischen Lösung, Anwendung der im Grundgesetz verankerten Drittstaatenregelung und Zurückweisung illegal Einreisender aus sicheren Drittstaaten.

Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor.