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Sitzung des Parteivorstands

Flüchtlingszahl muss begrenzt werden

 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat nach der Sitzung des Parteivorstands klar gemacht, dass eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen dringend notwendig ist:

„Nur durch Begrenzung schaffen wir die Rückkehr zu Recht und Ordnung. Nur durch die Begrenzung schaffen wir Sicherheit. Nur durch Begrenzung schaffen wir Finanzierbarkeit. Nur durch Begrenzung schaffen wir gesellschaftlichen Frieden. Nur durch Begrenzung schaffen wir verwaltungstechnische Kontrolle. Nur durch Begrenzung schaffen wir gelingende Integration“, sagte der Generalsekretär.  

Scheuer kritisierte die ständigen Verzögerungen der SPD bei der Umsetzung des Asylpakets II. „Das können wir so nicht akzeptieren“, sagte der Generalsekretär. Die CSU werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. "Es ist unstrittig, dass dort, wo Millionen Deutsche Urlaub machen, man von sicheren Herkunftsstaaten sprechen kann“, so Scheuer.

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, dass er nach dem EU-Flüchtlingsgipfel zusammen mit Kanzlerin Merkel eine Zwischenbilanz ziehenwerde. "Das sind jetzt entscheidende Tage und Wochen", sagte Seehofer. "Wir unterstützen die Kanzlerin bei all ihren internationalen Bemühungen und hoffen, dass sie Erfolg hat", so der CSU-Chef. „Wenn auf dem Gipfel keine wirksamen Beschlüsse erreicht werden, muss national gehandelt werden“, forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Hinsichtlich der anstehenden Erbschaftsteuerreform machte Scheuer klar: „Für die CSU kann nur eine arbeitsplatzerhaltende und arbeitsplatzschonende Erbschaftsteuer geben“. Es gehe darum, dass kommendeUnternehmergenerationen die Nachfolge und Arbeitsplätze erhalten könnten. „Da sehen wir noch starken Diskussionsbedarf“, sagte Scheuer. Man werde sich diesbezüglich mit der bayerischen Wirtschaft, dem Handwerk und den Familienunternehmen abstimmen.

Sitzung des CSU-Parteivorstandes - 15.02.16

Scheuer zur Integration