Meldung

Zum Überblick

Horst Seehofer im Interview mit der PNP

„Im Moment kein Zustand von Recht und Ordnung“

Horst Seehofer im Interview
 

CSU-Chef Horst Seehofer hat in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse den Kurs der CSU in Flüchtlingspolitik unterstrichen und auf die bisherigen Erfolge verwiesen.

In fast allen Dingen Recht bekommen

„Der Kampf der letzten Monate hat sich gelohnt. Wir haben in fast allen Dingen uneingeschränkt Recht bekommen,“ betonte der Parteivorsitzende. Als Beispiel nannte er das Asylpaket I, das die Zuwanderung vom Balkan extrem eingeschränkt hat sowie das Asylpaket II, das beschleunigte Asylverfahren und verbesserte Bedingungen für Abschiebungen und Rückführungen beinhaltet.  „Und das alles nach mühseligen Diskussionen in Berlin. Wir hätten das alles viel früher haben können. Natürlich ist es höchst unerfreulich, dass die SPD wieder einen Rückzieher machen will und ihren Zick Zack Kurs fortsetzt,“ bemängelte Seehofer.

Wiederherstellung von Recht und Ordnung

Seehofer kritisierte, dass es in Deutschland im Moment kein Zustand von Recht und Ordnung gäbe. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Wenn wir politisch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht erreichen dann müssen wir das eben juristisch angehen.“ Ziel sei die Begrenzung der Zuwanderung. Seehofer stellte klar: „Eine Million Flüchtlinge im Jahr ist objektiv auch mit dem größten Einsatz nicht zu schaffen. Irgendwann ist jedes öffentliche Gebäude belegt, private Gebäude wollen und werden wir nicht beschlagnahmen.“ Wenn es soweit kommen würde, entstünden menschenunwürdige Situationen und die Integration funktioniere nicht mehr. Schon jetzt sei es schwierig, genügend Lehrer für die gestiegene Anzahl an Schul- und Förderklassen  zu bekommen. „Wir bekämen auch riesige Sicherheitsprobleme und es entstünde soziale Konkurrenz mit der einheimischen Bevölkerung - etwa um Wohnungen. Unsere Behörden, die damit zu tun haben vom Ausländeramt über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zu den Sicherheitsbehörden arbeiten seit Monaten in der Überlast. Die können nicht mehr,“ so Seehofer.