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Seehofer nach EU-Gipfel in Brüssel

„Wiederherstellung von Recht und Ordnung“

 

Nachdem der aktuelle EU-Gipfel keine nachhaltige Lösung der Flüchtlingssituation gebracht hat, fordert CSU-Chef Horst Seehofer von der Bundesregierung unverzügliches Handeln:

„Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass hinreichend effektive eigene Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durchgeführt werden und die Zuwanderung nicht unbegrenzt erfolgen kann. Das ist die Rechtslage.“

Seehofer  verwies darauf, dass wichtige Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD von Anfang November bis heute nicht umgesetzt sind. Dazu zählen:

  • Die EU-Außengrenzen werden nicht hinreichend geschützt.
  • Die illegale Migration in die EU dauert an.
  • Es gibt keine legalen Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenverteilung mit unseren Nachbarländern.
  • Das Dublin III Verfahren ist nicht weiterentwickelt und durchgesetzt.
  • Funktionsfähige Hotspots sind seit Ende des vergangenen Jahres überfällig.
  • Die europaweite Verteilung der Flüchtlinge findet nicht statt.

Die CSU fordert ein Treffen der drei Parteivorsitzenden zur konkreten Umsetzung der Vereinbarungen. Außerdem betonte Seehofer, dass die CSU eine jährliche Obergrenze für die Zuwanderung von 200.000 Personen vorgeschlagen hat. „Immer mehr Länder Europas handeln in dieser Richtung“, so Seehofer.

Zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Klage des Freistaats Bayern gegen den Bund werde die Staatsregierung in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag beraten, sagte Seehofer. Eine Antwort der Bundesregierung auf das Schreiben liege noch nicht vor.

Seehofer nach dem EU-Gipfel