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Neues aus dem Kabinett

Stärkung der wehrhaften Demokratie

 

Das bayerische Kabinett hat eine Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Ziel ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte klar, dass insbesondere die terroristischen Anschläge und Anschlagsversuche der letzten Monate die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie nur allzu deutlich gemacht hätten:

„Dem Verfassungsschutz muss ein effizientes und zugleich rechtssicheres Instrumentarium zur Verfügung stehen. Mit der Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes stellen wir hierfür die richtigen Weichen“, sagte Herrmann.

Wichtigste Neuerung des Gesetzentwurfs: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf künftig auf die Daten der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugreifen. „Es kann nicht sein, dass unsere Nachrichtendienste weniger erfahren dürfen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Bayern ist das erste Bundesland, das die Vorratsdatenspeicherung für den Verfassungsschutz einführt“, sagte Herrmann.

Kriminalität von Flüchtlingen

Die Bayerische Polizei hat im September 2015 insgesamt 1.367 Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge eingeleitet, im Dezember 2015 waren es bereits 1.611 – das ist eine Steigerung um 18 Prozent.  Innenminister Herrmann machte deutlich: „Wir gehen in Bayern konsequent und mit aller Macht des Rechtstaates gegen Straftaten aller Art vor." Das gelte auch bei straffälligen Flüchtlingen. In jedem Einzelfall ermittle die Bayerische Polizei sehr intensiv, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Wer als Schutzsuchender nach Deutschland käme, habe sich an die Gesetze zu halten, betonte Herrmann. Andernfalls drohten harte Strafen.  Herrmann: „Wir werden außerdem jede Möglichkeit nutzen, kriminelle Flüchtlinge schnell des Landes zu verweisen."