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Asylpolitik

Bayern schiebt konsequent ab!

 

Bayern schiebt konsequent ab! Gerade erst wurden 18 abgelehnte afghanische Asylbewerber über den Flughafen München nach Kabul ausgeflogen. Sie mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt hatte und sie Deutschland nicht innerhalb der gesetzten Frist freiwillig verlassen hatten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland wieder verlassen und in ihre Heimatstaaten zurückkehren. Es gehört zu einem Rechtsstaat dazu, dass bestandskräftige Ablehnungsbescheide des Bundesamtes auch vollzogen werden.". Herrmann kritisiert deutlich jene Bundesländer, die mit generellen Abschiebestopps sympathisieren: „Pauschale Abschiebestopps ohne Einzelfallbetrachtung für alle Afghanen ohne Bleiberecht, wie etwa in Schleswig-Holstein, konterkarieren unsere Rechtsordnung. Wer so handelt, der setzt bewusst unser deutsches Asylrecht außer Kraft“, so Herrmann.

Herrmann betonte, dass Bayern sich auch weiterhin konsequent an Rückführungen des Bundes nach Afghanistan beteiligen werde solange die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage durch die Bundesregierung unverändert fortbestehe.

Die Einschätzung des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes, die unter anderem auch die aktuellen Erkenntnisse und Erfahrungen der in Afghanistan eingesetzten Einsatzkräfte berücksichtigen, lassen Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zu. Welche Personen wohin zurückgeführt werden können, entscheidet das Bundesamt im Asylverfahren. Herrmann: „Bedrohungen durch radikale Kräfte sind nicht allein ein Problem Afghanistans, sondern auch in vielen Teilen der Welt leider allgegenwärtig. Afghanische Sicherheitskräfte sorgen mit Unterstützung deutscher Bundeswehrsoldaten und Polizisten für die Sicherheit der dort lebenden Menschen und für eine weitere Stabilisierung des Landes.“