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Bayern macht Druck beim Bürokratieabbau

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Bayern macht weiter Hochdruck beim Bürokratieabbau! Der CSU-Landtagsabgeordnete Walter Nussel soll künftig insbesondere in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Bau- und Umweltrecht für weitere Entlastung von Bürokratie sorgen. Staatskanzleiminister Marcel Huber machte deutlich, dass der Freistaat seit Jahren Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau ist: „Der Freistaat verfolgt seit Jahren erfolgreich das klare Ziel, verzichtbare staatliche Regelungen abzuschaffen. Wir wollen mehr Freiräume und weniger Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger – beruflich wie privat. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung und Selbständigkeit für jeden Einzelnen. Mit unseren konsequenten Maßnahmen, wie zum Beispiel der Paragraphenbremse, haben wir bereits große Erfolge erzielt und seit 2013 die Zahl der bayerischen Gesetze um fünf Prozent reduziert und jede fünfte Verwaltungsvorschrift abgeschafft.“   

Der Minister machte klar, dass ein eigener Beauftragter für Bürokratieabbau sinnvolle Synergieeffekte bei den gemeinsamen Bemühungen von Staat und Parlament beim Kampf gegen die Vorschriftenflut erzielen wird: „Unser gemeinsames Ziel ist klar: weniger Bürokratie. Dafür braucht es einen langen Atem und jemanden, der sich als externer Berater mit ganzer Kraft um das Thema kümmern kann. Wie hilfreich die Sicht eines Sonderbeauftragten mit Blick von außen bei so bedeutsamen Politikfeldern wie Menschen mit Behinderung oder Integration ist, hat sich bereits gezeigt. Walter Nussel wird uns künftig bei unseren ambitionierten Zielen zum Bürokratieabbau unterstützen und eng mit allen Ministerien zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir dem Zukunftsthema ‚Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung‘ neues Gewicht verleihen“, sagte Huber.    

Der Beauftragte wird zum 15. Februar 2017 seine Tätigkeit ehrenamtlich aufnehmen. Er ist der Bayerischen Staatskanzlei zugeordnet und wird über eine eigene Geschäftsstelle verfügen.