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Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Herrmann: Überfällige Maßnahme!

Berlin Krawalle - Rigaer 94
 

Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte wird künftig härter bestraft! Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zu Strafverschärfungen beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt diese Maßnahme außerordentlich: „Das ist dringend notwendig und längst überfällig“, betonte Herrmann. Er forderte: „Wir müssen unbedingt diejenigen besser schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten.“ Die Strafverschärfung wirke auch als Abschreckung gegenüber potentiellen Gewalttätern. 

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Im Jahr 2015 wurden in Bayern knapp 15.000 Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Rund 41 Prozent der Vorfälle waren Beleidigungen, 30 Prozent Körperverletzungsdelikte und 19 Prozent Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte. Besonders frappierend: acht versuchte Tötungsdelikte sowie der starke Anstieg der Zahl verletzter Polizisten um 8,7 Prozent auf 2.051 – der Höchststand, seit Erfassung der Zahlen. Für das Jahr 2016 sieht Herrmann keine Entspannung – im Gegenteil: „Erste Trends zeigen, dass 2016 die Gewalt gegen Polizisten in Bayern weiter angestiegen ist.“

„Die geplanten erweiterten Strafvorschriften sind für uns ein wichtiger Baustein für einen besseren Schutz unserer Polizisten“, sagte Herrmann. „Wir haben bei der Bayerischen Polizei beispielsweise bereits massiv in eine bessere Schutzausstattung investiert und die Fürsorgeleistungen bei Gewalttaten verbessert.“ Zusätzlich findet laut Herrmann derzeit ein Pilotversuch mit Body-Cams bei der Polizei in Augsburg, München und Rosenheim statt. "Wir testen, ob die Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten durch den Einsatz von Body-Cams zurückgeht", so der Minister. "Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoüberwachung erhoffen wir uns eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen."

Joachim Herrmann zu Gewalt gegen Polizisten


Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich erfreut, dass das Bundeskabinett die CSU-Forderung nach härteren Strafen bei Gewalt gegen Polizisten in die Tat umsetzt.