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Neues aus dem Kabinett

Mehr Sicherheit in Asylunterkünften

 

Die bayerische Staatsregierung will künftig auch in Asylunterkünften private Sicherheitsdienste einsetzen. Voraussetzung dafür ist, dass die besondere Situation vor Ort dies erfordere. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller erklärte: „Wir erwarten, dass Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, friedlich miteinander unter einem Dach leben können. Allerdings haben wir auch Einrichtungen, in denen es beispielsweise aufgrund der unterschiedlichen Nationalitäten der Bewohner vermehrt zu Problemen kommt. Hier müssen wir handeln“.    

Für die objektbezogene Beurteilung, ob es in einer Asylunterkunft konkret des zusätzlichen Einsatzes eines Sicherheitsdienstes bedarf, werden unterschiedliche Kriterien wie Größe und Belegungsstruktur der Unterkunft herangezogen. Die Abstimmung erfolgt immer mit Polizei und Sicherheitsbehörden.  Bisher wurden bereits private Sicherheitsdienste in Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzt, in Zukunft sollen diese auch bei Anschlussunterbringung eingesetzt warden.