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Schärfere Abschieberegeln beschlossen

CSU fordert weitere Maßnahmen

Flüchtlinge in Freilassing
 

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat erneut Verschärfungen in der Asylpolitik auf den Weg gebracht. Künftig soll konsequenter abgeschoben werden, die Abschiebehaft für Gefährder soll deutlich ausgeweitet werden. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Beschlüsse, forderte aber noch weitere Maßnahmen: „Ich bin froh, das ist das, was wir beschlossen haben. Aber das reicht natürlich nicht“, sagte Seehofer.

Die CSU beharrt auf der Forderung nach einer Entscheidung über Asylanträge bereits an der Grenze. Und zwar „in kürzerer Zeit und rechtsstaatlich einwandfrei“, so der CSU-Chef. Auf diese Weise würden auch nicht die Probleme entstehen, wenn sich jemand über längere Zeit im Land aufhielte. Seehofer mahnte ein Gesamtkonzept in der Flüchtlingspolitik an, auch mit dem großen Ziel der Bekämpfung der Fluchtursachen: „Dann hätten wir ein Megathema der Zukunft auch aus Sicht der Bevölkerung im Griff und den Kontrollverlust überwunden“, betonte der CSU-Parteivorsitzende. 

Kritik an Rot und Grün

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte scharfe Kritik an den rot und grün regierten Bundesländern, die sich der Möglichkeit der Sammelabschiebungen nach Afghanistan verweigern: „Wenn nach einem rechtsstaatlichen Asylverfahren das Ergebnis Abschiebung lautet, muss abgeschoben werden“, so Scheuer. Er machte klar: „Der Abschiebestopp von rot-grünen und rot-rot-grünen Bundesländern ist ein klarer und offener Rechtsbruch!“