Illegale Migration bekämpfen!

Ein Jahr nach der Westbalkankonferenz haben EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz eine Bilanz der Flüchtlingspolitik gezogen.

„Die ab Sommer 2015 immer schneller werdenden Migrationsströme und der Kontrollverlust der staatlichen Behörden haben in weiten Teilen unserer Gesellschaften tiefe Beunruhigung ausgelöst, die nach wie vor spürbar ist,“ schreiben Weber und Kurz in einem Gastbeitrag für den „Münchner Merkur“. „Mit der weitgehenden Schließung der Westbalkanroute ist es gelungen, den ersten entscheidenden Schritt zur Entlastung der am meisten betroffenen Aufnahmestaaten zu setzen. Zusammen mit dem EU-Türkei-Abkommen konnten die Migrationsströme massiv reduziert werden,“ so Weber und Kurz weiter. Die Schließung der Westbalkanroute werde aber auf Dauer nicht ausreichen: So habe etwa der von Schleppern und Menschenhändlern angetriebene Zuzug über die lebensgefährliche Mittelmeerroute wieder massiv zugenommen. Weber und Kurz: „In Anbetracht des rapiden Bevölkerungswachstums zahlreicher afrikanischer Staaten ist das gewiss kein Grund, von einer Entspannung zu sprechen.“

Die beiden Politiker betonen: „Es braucht für eine nachhaltige Lösung der Migrationsthematik ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen Europas und eine enge Kooperation mit unseren Nachbarn, wie etwa der Türkei. Allerdings darf sich Europa keinesfalls – vor allem auch angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei – in eine Abhängigkeit gegenüber Drittstaaten begeben. Es braucht eine gesamteuropäische Kraftanstrengung, um zukunftsfähige Lösungsansätze zu entwickeln und rigoros durchzusetzen.

Weber und Kurz fordern unter anderem einen effizienten Schutz der EU-Außengrenzen, eine verbesserte Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern im Bereich der Rückübernahme sowie eine Reform des europäischen Asylsystems in Richtung begrenzter Flüchtlingskontingente. Die Europapolitiker betonen: „ Flüchtlingen muss – unter Berücksichtigung der Aufnahmekapazitäten unserer Gesellschaft – auf effizienterem Wege geholfen werden. Zugleich muss Europa eine selbstbestimmte Asylpolitik auf die Beine stellen, mit der illegale Migration besser bekämpft wird. Nur so können wir uns die große Errungenschaft des nach innen grenzenlosen Europas bewahren.“