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#zukunftstreffen

Gemeinsam in den Wahlkampf

Angela Merkel und Horst Seehofer
 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat zum Auftakt des zweiten Tages des gemeinsamen Zukunftstreffens mit der CDU klar gemacht, dass die beiden Parteien bestens für die anstehenden Herausforderungen gerüstet sind:

„Wir sind bestens vorbereitet“, sagte Scheuer. „Wir haben viele, viele Gemeinsamkeiten in den verschiedensten Themen.“ Natürlich gebe es bei zwei Parteien auch einige Unterschiede - aber die würden gemeinsam ausgehalten und akzeptiert.

Das Treffen sei „der Start in den gemeinsamen Weg zum Erfolg“, so der CSU-Generalsekretär.

 

Horst Seehofer

Wir wollen eine linke Republik verhindern. Das geschieht durch die Gemeinsamkeit von CDU und CSU. Das ist die beste Vorsorge gegen Rot-Rot-Grün.

 

CSU-Chef Horst Seehofer hat beim Zukunftstreffen von CSU und CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rückendeckung seiner Partei für die Bundestagswahl zugesichert. Seehofer: „Wir ziehen gemeinsam in diesen Wahlkampf“. Die Entscheidung, Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin zu unterstützen wurde mit Zustimmung von Parteivorstand und Parteipräsidium getroffen. Seehofer begründete die Entscheidung mit dem Verweis auf die gemeinsamen Erfolge in der Vergangenheit und die neuen politischen Herausforderungen.   

Seehofer betonte, dass die Union seit annähernd 12 Jahren in Deutschland Verantwortung trage und man nicht bestreiten könne, dass Deutschland blendend dastehe. „Deutschland ist eine Insel der Stabilität,“ so Seehofer. Allerdings, so der Parteivorsitzende, ist die Welt international wie national im Umbruch. „Die CDU vertritt die gleichen Werte wie die CSU, deswegen wird man gemeinsam in den schwierigen Wahlkampf gehen. Ziel muss es sein, wieder stärkste Fraktion im Bundestag werden zu wollen,“ so Seehofer. Zudem sei die Zusammenarbeit mit der CDU beste Gewähr dafür, Rot-Rot-Grün zu verhindern.   

Bezüglich der von der CSU geforderten Obergrenze bei der Flüchtlingspolitik stellte Seehofer klar, es gebe zwar unterschiedliche Positionen, diese werden jedoch von der jeweiligen Schwesterpartei respektiert. Beide Parteien sind sich darin einig, dass es nicht zu einer Wiederholung der Situation von 2015 kommen dürfe. Neben dem gemeinsamen Regierungsprogramm, das die beiden Generalsekretäre nun ausarbeiten werden, wird die CSU einen eigenen Bayernplan entwerfen. Dieser beinhaltet besondere Ziele des Freistaates und wird auch die Forderung nach einer Obergrenze enthalten.   

CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klar: „Wir sind zwei eigenständige Parteien mit einer Vielzahl von Gemeinsamkeiten“. In einer Zeit, in der sich vieles ändere, benötige man Maßstäbe, mit denen man arbeiten könne. Diese seien Verlässlichkeit, Stabilität, Ordnung, Maß und Mitte und Neugier auf das Neue, so Merkel weiter. Für den anstehenden Wahlkampf betonte Merkel: „CDU und CSU möchten allen Menschen in diesem Land ein Angebot machen. Das ist unser Selbstverständnis als Volkspartei der Mitte“.   

Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen außerdem eine „Münchner Erklärung“, in der wichtige Punkte für ein gemeinsames Regierungsprogramm der Union festgehalten werden. Die „Münchner Erklärung“ im Wortlaut finden sie hier.